AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeine AGBs gelten für unsere Dienstleistungen.

Artikel 1 Allgemein

  1. Die Registrierung für die Nutzung des Systems durch den Kunden bedeutet, dass der Kunde die Anwendbarkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Diese AGB’s gelten auf sämtliche von DifferentLab B.V. über die Internetplattform angebotenen Leistungen und Anwendungen.
  2. Die Registrierung für die Nutzung des Systems durch den Kunden bedeutet, dass der Kunde die Anwendbarkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
  3. DifferentLab B.V. liefert Webservices im Bereich der Personalplanung und Verwaltung von Personaldaten unter den Markennamen: Horecasysteem, Personeelssysteem, Zorgsysteem und ShiftBase.
  4. Möglicher Kauf oder anderen Bedingungen des Auftraggebers sind ausdrücklich nicht anwendbar.
  5. Wenn Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, dann muss die Erklärung „im Geiste“ dieser Bestimmungen erfolgen.
  6. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als nicht verbindlich oder ungültig erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang in Kraft.
  7. Sollte zwischen den Parteien eine Situation entstehen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, muss diese Situation im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  8. Auch wenn der Lieferant nicht immer die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass diese Bestimmungen nicht gelten oder dass der Lieferant das Recht verliert, in einigen anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.

Artikel 2 Definitionen

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s): Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Lieferant: Das private Unternehmen DifferentLab B.V., welches Web-Service in Bezug auf Personalplanung-und Registrierung anbietet.
  • Kunde: Jede juristische Person oder natürliche Person welche mit dem Lieferanten ein Abonnement für einen der vom Lieferanten angebotenen Web-Services abschließt und damit eine Vereinbarung/Vertrag mit dem Lieferanten schließt.
  • Webseite: Die Webseiten unter die der Lieferant im Internet gefunden werden kann: www.differentlab.com, www.horecasysteem.nl, www.personeelsysteem.nl, www.zorgsysteem.nl und www.shiftbase.com.
  • System: Der Web-Service, der vom Lieferanten bereitgestellt wird, im Bereich Personalplanung-und Registrierung und diese werden angeboten unter den Markennamen Horecasysteem, Personeelsysteem, ShiftBase oder Zorgsysteem.
  • Benutzer: Kunde, der persönlich autorisierter Benutzer des Systems, welcher beim Kunden angestellt ist oder anderweitig in der Organisation des Kunden arbeitet oder Dritte, die vom Kunden als Nutzer bezeichnet werden.
  • Anmeldungsformular: Das Formular, das auf der Webseite zu finden ist und mit dem die Registrierung als Kunde erfolgt.
  • Handbuch: Die Basis und die umfangreiche Anleitung, wie sie auf den Webseiten zu finden sind.
  • Anfangsdatum: Das Datum der Aktivierung des Kontos (Zugang zum System), nach dem Absenden des Anmeldungsformulares an den Lieferanten und Übermittlung des Aktivierungscodes durch den Lieferanten.
  • Back-up: Die periodische, elektronische Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
  • Anmeldedaten: Der streng persönliche Benutzername und die Authentifizierungsmittel, welche von oder im Namen des Lieferanten bereitgestellt werden, um Zugang zum System zu erlangen.
  • Konto: Der Zugriff auf das System durch Kunden und Benutzer.
  • Arbeitstag: Jeder Kalendertag außer Samstag, Sonntag-und gesetzliche Feiertage.
  • Personaldaten: Alle Daten, die von den Benutzern ins automatisierte System und über das System eingegeben werden.
  • Vertragsschluss: Der Vertragsabschluss zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, die durch die Registrierung mit dem Anmeldeformular über die Webseite und die Akzeptierung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommt.

Artikel 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande durch die Registrierung auf der Webseite des Lieferanten und die Vervollständigung und Weiterleitung des Registrierungsformulars an den Lieferanten, sowie die gleichzeitige Akzeptierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Der Lieferant ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bestimmte Bedingungen an den Vertrag anzuhängen. Wenn der Lieferant beschließt, eine Anmeldung zu verweigern, wird der Lieferant die Person, die sich angemeldet hat, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Anmeldung benachrichtigen.

Artikel 4 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien durch Schließen des Kontos beendet werden. Erfolgt die Schliessung des Kontos vor dem Ende des Zeitraums, in dem das Abonnement bereits bezahlt wurde, erfolgt keine Rückerstattung der Abonnementgebühr.
  3. In den folgenden Fällen wird der Vertrag auf jeden Fall beendet:
    • Liquidierung
    • (vorläufige) Aussetzung der Zahlungen vom Kunden
    • Insolvenz
    • Richterliche Beschluss bezüglich einer Schuldenregelung in Bezug auf Kunden
    • im Falle einer Vermögenspfändung des Kunden

    In diesen Fällen werden alle Verpflichtungen des Kunden sofort fällig und zahlbar.

  4. Der Lieferant ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt oder wenn der Kunde dem Lieferanten auf andere Weise Schaden zufügt.
  5. Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung des Abkommens fortgeführt werden sollen, gelten auch nach Ablauf des Abkommens.

Artikel 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Lieferant wird sich bemühen, dass das System optimal verfügbar und zugänglich ist. Der Lieferant garantiert keine ungehinderte Verfügbarkeit und Funktion des Systems sowie eine ungestörte und ununterbrochene Nutzung des Systems. Der Lieferant nutzt die Dienste Dritter (wie z.Bsp.:Software, Server, Hosting, etc.) für die Implementierung des Systems.
  2. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, verlorene oder beschädigte Daten zu reparieren oder Schäden zu ersetzen, die sich aus der Nutzung des Systems ergeben.
  3. Weist der Kunde nach, dass er durch einen Fehler des Lieferanten einen Schaden erlitten hat, der bei sorgfältiger Handlung vermieden worden wäre, haftet der Lieferant einmalig für diesen Schaden und dann nur maximal einmal den fälligen Betrag für das letzten Kalenderjahr, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vor.
  4. Wenn der Lieferant es als notwendig erachtet, Wartungsarbeiten am System durchzuführen, wird er sich bemühen, die Störung zu minimieren. Diese Wartung wird so weit wie möglich an Werktagen nach 17:00 Uhr stattfinden.
  5. Der Lieferant hat das Recht, das System mit und ohne Vorankündigung zu ändern und zu modifizieren, ohne die wesentlichen Funktionen zu beeinträchtigen.
  6. Der Lieferant ist bestrebt, eine angemessene Sicherheit des Systems nach dem Stand der Technik zu gewährleisten, ohne dass die Eigenverantwortung des Kunden aufgehoben wird.
  7. Der Kunde ist immer selber verantwortlich für die Nutzung der Log-in-Daten. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, sowie Log-in-Daten und deren Nutzung an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen.
  8. Der Kunde muss sich selber um ein gutes Funktionieren der notwendigen Hard- und Software, Verbindungen und Internetanschlüsse kümmern, sowie um ein vom Lieferanten als notwendig erachteten Webbrowser, um den Zugriff auf das System zu ermöglichen. Der Kunde ist verantwortlich und haftbar für die Sicherung seines eigenen Computersystemes, sowie seiner eigenen Daten gegen Missbrauch, Beschädigung oder Zerstörung, sowohl durch Einflüsse aus seiner eigenen Organisation als auch durch äußere Einflüsse.
  9. Die Verhinderung des Zugriffs auf das System, egal ob es ein Zusammenhang mit der Wartung gibt oder nicht, schränkt die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht ein.

Artikel 6 Kundendaten

  1. Der Kunde ist der Eigentümer aller Daten, die von Benutzern im System eingegeben und gespeichert werden (aktiv im Rahmen der Vereinbarung des Nutzungsvertrages). Kunde ist einzig und allein verantwortlich für die Zuverlässigkeit und die Richtigkeit der Daten.
  2. Der Lieferant wird ein tägliches Back-up, der vom Kunden und seinen Benutzern eingegebenen Daten, vornehmen zum Schutz und Erhaltung dieser Daten.
  3. Der Lieferant darf die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.
  4. Wenn der Kunde den Vertrag kündigt, werden diese Daten nicht mehr zur Verfügung stehen.
  5. Sollte der Lieferant den Vertrag gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 kündigen, sind die Daten des Lieferanten nicht mehr verfügbar.

Artikel 7 Preise

  1. Der Kunde erwirbt das System gegen den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preis (angegeben auf der Webseite oder zugänglich über die Webseite), es sei denn, dass der Lieferant und der Kunde einen anderen Preis vereinbart haben.
  2. Der Lieferant wird eine Preisänderung mindestens vier Wochen im Voraus auf der Webseite bekannt geben oder wird die Kunden per E-Mail über die Preisänderung informieren.

Artikel 8 Rechnungen

  1. Offene Rechnungen sind jeweils im Voraus berechnet Kalendermonat durch den Kunden zu bezahlen, mittels Fakturierung durch den Lieferanten. Die Zahlung erfolgt direkt ohne Verrechnung mit anderen Zahlungen und ohne Aufschub per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Bankzahlung.
  2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde rechtlich in den Zahlungsverzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Der Kunde schuldet dann dem Lieferanten einen Zins von 2% pro Monat. Sobald der Kunde in Verzug ist, werden alle (künftigen) Ansprüche des Lieferanten vom Kunden sofort fällig und zahlbar und und im Hinblick auf diese Ansprüche tritt auch der Verzug ohne Inverzugsetzung oder sonstige vorherige Erklärung im Sinne von Art. 6, 80 ff. des niederländischen, bürgerlichen Gesetzbuches ein. In diesem Fall hat der Lieferant Zugang zum System des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Forderungen.
  3. Wenn der Kunde in Verzug ist mit der (rechtzeitigen) Erfüllung einer einer (Zahlungs-) Verpflichtung, werden neben dem Hauptbetrag und den Zinsen alle alle extra anfallende Kosten (auch für außergerichtliche Regelungen) vom Kunden getragen. Die außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf mindestens 15% des fälligen Betrages mit einem Minimum von 150,00 € ohne Mehrwertsteuer.

Artikel 9 Verarbeitung personenbezogener Daten und Nutzungsrechte

  1. Der Kunde garantiert, dass alle Voraussetzungen für eine rechtmäßige Verarbeitung der Daten, welche vom Kunden und den Benutzern im System eingegeben und vom Lieferanten verarbeitet und gehostet werden, erfüllt sind.
  2. Der Kunde ist verantwortlich für die Daten, die über das System gehostet oder verarbeitet werden. Der Kunde garantiert dem Lieferanten, dass die Daten nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von jeglichen Rechtsansprüchen Dritter frei, unabhängig aus welchen Gründen, sowie in Verbindung mit diesen Daten oder der Erfüllung des Vertrages.
  3. Der Kunde ist verplichtet nicht gegen die gesetzliche Vorgaben und nicht gegen die Rechte Dritter zu verstoßen im Rahmen der Gesetzgebung und in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten (wie z.Bsp.das Datenschutzgesetz), wie z.Bsp.den Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Korrigierung und Löschung von den Beteiligten. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Verpflichtungen liegt vollständig und ausschließlich beim Kunden. Die Parteien sind sich einig, dass der Lieferant in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der „Bearbeiter“ ist, im Sinne des Datenschutzgesetzes. Der Lieferant wird, soweit technisch möglich, mit den vom Kunden zusammenzuarbeiten, um zu erfüllenden Verpflichtungen zu bewerkstelligen. Die mit dieser Zusammenarbeit verbundenen Kosten sind in den vereinbarten Preisen und Gebühren des Lieferanten nicht enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
  4. Ein Verarbeitungsvereinbarung ist ein Standardkomponent aller Abonnementen für eines unserer Systeme. Beim Abschluss eines Abonnementes erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitungsvereinbarung einverstanden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Artikel 10 Urheberrecht

  1. Alle Urheberrechte vom und rundum dem System liegen ausschließlich beim Lieferanten.
  2. Mit dem Vertragsabschlus, auch in Bezug auf das System werden keine geistigen Eigentumsrechte im Sinne von Absatz 1 in irgendeiner Weise vom Lieferanten an den Kunden übertragen. Der Kunde erhält kein exklusives und ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Systems für seine eigene Organisation zur Unterstützung seiner eigenen Geschäftstätigkeit, nur für die Dauer der Vereinbarung.

Artikel 11 Anwendbares Recht und Forumwahl

  1. Auf den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten, für den diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt das niederländische Recht.
  2. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unterzeichneten Vereinbarung von den Parteien, werden die Parteien als erstes versuchen dies mit Hilfe einer Vermittlung zu lösen, nach den Vorschriften der Stiftung Dutch Mediation Institute in Rotterdam, wie angegen am Startdatum der Vermittlung. Solange die Vermittlung nicht beendet ist, wird keine der beiden Parteien die Streitigkeit dem Gericht vorzulegen, außer zum alleinigen Zweck der Wahrung der Rechte. Die Parteien nehmen gemeinsam an der ersten Mediationssitzung teil. Den Parteien steht es dann frei, die Mediation jederzeit zu beenden. Die Vermittlung beginnt, wenn die Parteien an der ersten gemeinsamen Mediationssitzung teilnehmen. Wenn es sich als unmöglich erwiesen hat, einen Streitfall wie oben erwähnt durch Vermittlung zu lösen, werden alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und die nicht zur Zuständigkeit des Bezirksrichters gehören, werden vom zuständigen Gericht in Haarlem entschieden.