Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Alles, was Sie wissen müssen

Am Arbeitsplatz haben die Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür sorgen muss, dass seine Mitarbeiter bei der Arbeit vor Schäden und Risiken geschützt sind.

Zur Fürsorgepflicht gehört auch der Schutz der Arbeitnehmer vor psychischen Schäden wie Stress und Ängsten. Es liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter in einem sicheren und gesunden Umfeld arbeiten.

Der Arbeitgeber kann seiner Fürsorgepflicht auf verschiedene Weise nachkommen. Dazu gehören Schulungen und Anleitungen zu Gesundheit und Sicherheit sowie die Durchführung von Risikobewertungen. Darüber hinaus sollten Arbeitgeber Strategien und Verfahren für den Umgang mit potenziellen Unfällen und Zwischenfällen einführen.

Wenn Sie ein Arbeitgeber sind, müssen Sie Ihre Sorgfaltspflicht kennen.

Was ist die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers?

Im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitgeber für den Schutz des Lebens und der Gesundheit des Arbeitnehmers verantwortlich. Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie vor Unfällen geschützt sind, einen gut ausgestatteten Arbeitsplatz haben und von Ihren Kollegen fair behandelt werden.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Neben Regelungen aus zahlreichen Gesetzen unterliegt sie auch dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben". Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die branchenüblichen Leistungen zu erbringen, die er von einem verständigen Arbeitnehmer typischerweise erwarten würde.

Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld bieten. Die Arbeitnehmer müssen stets im Interesse des Arbeitgebers handeln und rechtswidrige oder zweifelhafte Verhaltensweisen unterlassen.

Was muss der Arbeitgeber tun?  

In Absatz 1 von BGB 618 heißt es, dass ein Arbeitsberechtigter Räume, Geräte und Ausrüstungen bereitstellen muss, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch einen Arbeitsvertrag ersetzt oder eingeschränkt werden.  

Auch im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), im Arbeitszeitgesetz (JarbSchG) und im Arbeitssicherheitsgesetz (AsiG) ist eine Fürsorgepflicht verankert.  

Ein Unternehmen kann entscheiden, wie es einzelne Pflichten umsetzt, wenn das Gesetz sie nicht definiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Ausgleich zwischen ihren Forderungen finden. Ein Arbeitnehmer kann sich nicht weigern, berufliche Pflichten wie die Arbeit auf Hochhäusern zu übernehmen. Der Arbeitnehmer muss jedoch Vorkehrungen treffen, um sich so gut wie möglich zu schützen.  

Bereiche der Sorgfaltspflicht

schadenerzatz menü

Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht in Bezug auf viele Aspekte des Wohlergehens des Arbeitnehmers. Nach dem Gesetz ist die Fürsorgepflicht nicht abschließend oder konkret definiert. Ein Gericht muss über jeden Fall entscheiden. Zum besseren Verständnis dieses Themas können die folgenden Beispiele und Beschreibungen hilfreich sein.

Osh

Eine wesentliche Sorgfaltspflicht besteht darin, die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze so eingerichtet sind, dass Unfälle vermieden und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer geschützt werden. Der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers ist ein Bereich, in dem er arbeitet oder sich während des Tages aufhält. Dazu können Kantinen, Lagerräume, Parkplätze, Treppenhäuser und das Home-Office gehören. Gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit muss der Arbeitgeber anhand der von seinen Mitarbeitern ausgehenden Gefahren bestimmen, welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.

Nach dem Gesetz müssen Sie den Arbeitsschutz bei den folgenden Faktoren berücksichtigen:

  • Zur Ausstattung eines Büros gehören Möbel, Maschinen, Geräte und Anlagen.
  • Biologische, chemische und physikalische Beanspruchungen
  • Arbeitsstoffe und Arbeitsmittel
  • Abläufe und Arbeitsmethoden
  • Arbeitszeiten
  • Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter
  • psychische Belastungen

 

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, ergonomische Stühle bereitzustellen, den Arbeitsplatz zu lüften und zu beleuchten, die Geräte zu warten und Roboter für körperlich anstrengende Arbeiten einzusetzen. Sie müssen den Mitarbeitern Erste-Hilfe-Kästen, Feuerlöschgeräte und Evakuierungspläne zur Verfügung stellen.

Anspruch auf Beschäftigung

Die Arbeitnehmer dürfen nicht nur die Tätigkeiten ausführen, mit denen sie beauftragt wurden, sondern der Arbeitgeber hat ihnen gegenüber auch eine Fürsorgepflicht. Pförtner beispielsweise können als qualifizierte Fachkräfte nicht dauerhaft (gegen ihren Willen) beschäftigt werden.

Der Arbeitgeber kann Ausnahmen machen, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Ein Sturm kann Arbeitnehmer dazu zwingen, ein beschädigtes Gebäude aufzuräumen. Bei schlechter Auftragslage ist es möglich, Arbeitnehmer vorübergehend in Bereiche mit höherem Bedarf zu versetzen.

Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, können von ihrem Arbeitgeber an einen anderen geeigneten Arbeitsplatz versetzt werden.

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer auch nach einer Kündigung weiterbeschäftigen, sofern die Beschäftigung ihren Interessen nicht zuwiderläuft.

Persönlichkeitsrechte, psychische Gesundheit

Die Arbeitgeber sind für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Regeln und Vorschriften, die für den Betrieb des Unternehmens irrelevant sind, sollten nicht ständig überwacht oder eingeschränkt werden.

Arbeitgeber schützen nicht nur ihre Mitarbeiter vor Diskriminierung, Einschüchterung, Beleidigung und Mobbing, sondern auch ihre Kollegen und Geschäftspartner vor diesen Verhaltensweisen. Es liegt in ihrer Verantwortung, auf zwischenmenschliche Konflikte angemessen zu reagieren. Bei der Beurteilung von Mitarbeitern sind sie ehrlich und fair.

Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet sie, die Daten der Beschäftigten zu schützen. Um dies zu erreichen, setzen sie technische und organisatorische Maßnahmen ein.

Eigentum der Mitarbeiter sicher aufbewahren

Persönliche Gegenstände, die die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, fallen unter den Arbeitsschutz. Dazu gehören Busfahrkarten, Schlüssel, Geldbörsen oder das Fahrrad für den Weg zur Arbeit - aber auch Smartphones und Laptops, die privat, aber nicht beruflich genutzt werden. Ein abschließbarer Schrank kann z. B. vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Es gibt Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten Schutzkleidung oder Arbeitskleidung benötigen. Individuelle Arbeitsplatzregelungen sind in Arbeitsstättenverordnungen und anderen Gesetzen enthalten.

Nach Beendigung eines Einsatzes
email arbeitsverhältnis

Die Fürsorgepflicht besteht bereits bei der Bewerbung, beim Vorstellungsgespräch und bei einer Betriebsbesichtigung. Ein Arbeitgeber erstattet dem Bewerber die Reisekosten, informiert ihn ehrlich über die Arbeitsbedingungen und verhandelt fair mit ihm.

Wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, benachrichtigt der Arbeitgeber ihn rechtzeitig. Alle notwendigen administrativen Aufgaben werden von ihm sorgfältig erledigt, einschließlich der Freistellung für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und der Ausstellung eines freundlichen Arbeitszeugnisses.

Diskriminierung und Schutz vor Verletzungen der Persönlichkeitsrechte 

Der Arbeitgeber muss die Rechte jedes Arbeitnehmers schützen und hat die Pflicht, dessen Privatsphäre zu respektieren. Das Unternehmen muss nicht nur gegen Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Mobbing vorgehen, sondern auch die Gleichbehandlung der Mitarbeiter sicherstellen.  

Besondere und erhöhte Sorgfaltspflicht

Einige Mitarbeiter, wie z. B. ältere Mitarbeiter oder schwangere Frauen, haben eine besondere Fürsorgepflicht. Für diese Personen ist eine besondere Behandlung erforderlich.  

Folgen der Verletzung der Fürsorgepflicht

Verletzt ein Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht oder kommt er ihr nicht nach, kann er haftbar gemacht werden. Dies sind die Folgen:

Bei Gefahr für Gesundheit und Leben

Ein Arbeitnehmer kann die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber eine Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht beseitigt hat. Die Arbeitnehmer können sich bei der Aufsichtsbehörde oder bei Gericht beschweren, wenn sie mit den Maßnahmen der Aufsichtsbehörde unzufrieden sind. Diese finden Sie z. B. bei Berufsverbänden oder Gewerbeaufsichtsämtern. Ein Arbeitnehmer, der unmittelbar und erheblich gefährdet ist, z. B. wenn giftige Schadstoffe in der Luft vorhanden sind, muss den Arbeitsplatz sofort verlassen.

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nach einer Abmahnung kündigen. In schwerwiegenden Fällen ist es möglich, einen Arbeitnehmer fristlos zu kündigen und eine Abfindung zu zahlen. Ein Gericht muss auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls entscheiden. Besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Arbeitnehmern und dem Unternehmen zu finden, sollte zunächst der Betriebsrat kontaktiert werden.

Wenn eine Immobilie beschädigt wird

Der Arbeitgeber muss das Eigentum der Arbeitnehmer sicher aufbewahren, um Schäden und Verlust zu vermeiden.

Bei einem Arbeitsunfall

Berufskrankheiten oder Arbeitsunfälle werden von der Berufsgenossenschaft behandelt, die die verletzten Arbeitnehmer vertritt - der Arbeitgeber haftet nicht.

Bei grober Fahrlässigkeit oder wissentlicher Verletzung der Sorgfaltspflicht und der Schutzvorschriften haftet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer. Letzterer kann Schmerzensgeld, Personenschäden und Schadensersatz verlangen.

Fürsorgepflicht für Beamte

Während des aktiven Beamtenverhältnisses und auch danach haben die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Ein Bundesbeamtengesetz regelt die Einzelheiten.

Pflichten des Arbeitgebers in besonderen Fällen

In welchen Situationen kann ein Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommen?

Eine akute Erkrankung
akute erkrankung

In manchen Fällen können Arbeitnehmer eine Gefahr für sich selbst, ihre Kollegen und das gesamte Unternehmen darstellen, wenn sie krank zur Arbeit kommen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Krankheit verschlimmert. Wenn die Mitarbeiter nicht in der Lage sind, sich zu konzentrieren, können Unfälle passieren. Sorgen Sie dafür, dass ein kranker Arbeitnehmer nach dem Arztbesuch sicher nach Hause kommt.

In Bereichen wie dem Gaststättengewerbe und vielen körperlich anstrengenden oder gefährlichen Tätigkeiten gelten Infektionsschutzgesetze.

Mobbing, sexuelle Belästigung

Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten "vor vorsätzlichem, sexuell motiviertem Verhalten am Arbeitsplatz, das ihre Würde verletzt", schützen und diesbezüglich personalwirtschaftliche und arbeitsrecht liche Maßnahmen ergreifen. Mitarbeiter, die sich nicht korrekt verhalten, müssen abgemahnt, versetzt oder gekündigt werden.

Mobbing fällt in dieselbe Kategorie. Daher ist Mobbing schwer zu definieren und zu beweisen. Wie lässt sich feststellen, ob es sich bei den Beleidigungen eines Mitarbeiters um Mobbing oder um eine unfaire Behandlung durch einen Vorgesetzten handelt? Solche Beleidigungen werden von jedem anders wahrgenommen. Auch wenn es noch so schwierig ist, müssen Arbeitgeber die Fürsorgepflicht einhalten.

Bei psychischen Erkrankungen

Der Arbeitgeber muss die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter ebenso schützen wie deren körperliche Gesundheit. In Ihrem Unternehmen sollten Sie ermitteln, bei welchen Tätigkeiten Ihre Mitarbeiter psychischen Belastungen ausgesetzt sind: Art der Tätigkeit, Arbeitsbelastung und Druck. Unternehmen können für diese Mitarbeiter Präventions- und Beratungsprogramme und für die Mitarbeiter, die Therapiedienstleistungen anbieten, Therapieprogramme anbieten.

Depressionen und Burnout sind weit verbreitete psychische Erkrankungen, die häufig leistungsstarke, zuverlässige Mitarbeiter in Umgebungen mit hohem Druck betreffen. Sie sind bestrebt, ihre Ziele zu erreichen, koste es, was es wolle, und setzen sich selbst unter Druck.

Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Es ist Aufgabe des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er den nicht ausdrücklich im Gesetz festgelegten Pflichten nachkommen will. Die Interessen des Arbeitnehmers müssen mit denen des Arbeitgebers abgewogen werden. Der Arbeitnehmer muss ein zumutbares Risiko oder eine zumutbare Einschränkung in Kauf nehmen, damit das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten kann.

So müssen z.B. auch Arbeitnehmer vor Gefahren geschützt werden, "soweit es die Beschaffenheit der Tätigkeit zulässt", heißt es in BGB 618. So wäre beispielsweise ein Gerüstbauer nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, wenn er sich weigern würde, in großer Höhe an einer Gebäudefassade zu arbeiten. Der Arbeitgebern muss jedoch Unfälle verhindern, indem er Schutzmaßnahmen ergreift.

Die Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen bestimmten ergonomischen Arbeitsstuhl. Der Arbeitgeber kann andere Maßnahmen vorschlagen, z. B. regelmäßige Pausen, in denen sich der Arbeitnehmer bewegen kann. Arbeitnehmer mit ärztlich attestierten Rückenproblemen haben jedoch möglicherweise ein größeres Interesse am Schutz ihrer Gesundheit als das knappe Budget des Arbeitgebers.

Es wäre hilfreich, wenn Sie einen Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Regel besprechen würden, damit beide Seiten ihn zufriedenstellend lösen können. Oft kann man eine Situation durch einfache Maßnahmen verbessern. So sollten sie sich über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus um ihre Mitarbeiter kümmern. Durch geringere Krankheitstage und eine höhere Produktivität zahlt sich das auch finanziell aus.

Hat die Verletzung der Fürsorgepflicht rechtliche Konsequenzen?

Ein Arbeitgeber, der gegen seine Fürsorgepflicht verstößt, muss mit negativen Konsequenzen rechnen, z. B. Arbeitsverweigerung, Schadensersatzklagen und fristlose Entlassung. Ein Arbeitgeber kann von der Berufsgenossenschaft die Erstattung der Kosten verlangen, wenn er seiner Fürsorgepflicht bei Krankheit nicht nachkommt, insbesondere bei Berufskrankheiten oder Arbeitsunfällen. Bei vorsätzlicher Verletzung der Fürsorgepflicht durch seine Mitarbeiter haftet das Unternehmen unmittelbar.

Mitarbeiter Vorschriften