Dienstvertrag

Was ist ein Dienstvertrag?

Ein Dienstvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich eine Seite zu einer Tätigkeit und die andere zur vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 BGB). Geschuldet ist das Tätigwerden selbst. Ob am Ende das gewünschte Ergebnis steht, ist nicht Teil der Pflicht.

Gegenstand können Dienste jeder Art sein. Typische Beispiele sind die laufende Beratung durch einen Steuerberater, eine Schulung für dein Team, die Geschäftsführung einer GmbH oder ein Interim-Manager, der für ein halbes Jahr eine Filiale leitet. Auch der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, und zwar einer, bei dem der Arbeitnehmer weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit arbeitet (§ 611a BGB). Jeder Arbeitsvertrag ist also ein Dienstvertrag, aber nicht jeder Dienstvertrag ist ein Arbeitsvertrag.

Wer im Alltag von einem Dienstvertrag spricht, meint deshalb meistens den freien oder selbstständigen Dienstvertrag: Ein Selbstständiger arbeitet für dich, bestimmt aber selbst, wie, wann und wo er die Leistung erbringt. In Österreich ist das Wort anders besetzt. Dort heißt der normale Arbeitsvertrag oft Dienstvertrag, die Beschäftigten Dienstnehmer. Diese Seite beschreibt das deutsche Recht.

Dienstvertrag, Werkvertrag und Arbeitsvertrag im Vergleich

Die drei Verträge unterscheiden sich vor allem darin, was geschuldet ist und wer bestimmt, wie gearbeitet wird. Daraus folgen Bezahlung, Haftung und Kündigung.

Dienstvertrag oder Werkvertrag: die Testfrage

Frag dich, was passiert, wenn das erhoffte Ergebnis ausbleibt. Bekommt der Auftragnehmer sein Geld trotzdem, weil er ordentlich gearbeitet hat, ist es ein Dienstvertrag. Muss er nachbessern, bis das Ergebnis stimmt, ist es ein Werkvertrag.

Zwei Beispiele aus der Gastronomie: Ein Barista-Trainer schult dein Team zwei Tage lang. Er schuldet die Schulung, nicht dass danach jeder perfekten Milchschaum macht. Das ist ein Dienstvertrag. Der Tischler, der dir eine neue Theke baut, schuldet die fertige Theke. Du nimmst sie ab, erst dann ist der Werklohn fällig, und hat sie einen Mangel, kann er nachbessern müssen. Das ist ein Werkvertrag.

Ist ein Dienstleistungsvertrag ein Dienstvertrag?

Den Dienstleistungsvertrag gibt es im BGB nicht als eigenen Vertragstyp. Das Wort beschreibt im Geschäftsleben jeden Vertrag über eine Leistung, und rechtlich ist er je nach Inhalt ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag. Ein Reinigungsunternehmen, das dein Restaurant jede Nacht in einem festen Zeitfenster reinigt, und eine Agentur, die dir eine fertige Website liefert, haben beide einen Dienstleistungsvertrag. Entscheidend ist, ob das Bemühen oder das Ergebnis geschuldet ist, und das steht in der Leistungsbeschreibung.

Wann aus einem Dienstvertrag ein Arbeitsverhältnis wird

Wie der Vertrag heißt, spielt am Ende keine Rolle. Zeigt die tatsächliche Durchführung, dass jemand weisungsgebunden in deinem Betrieb arbeitet, ist es ein Arbeitsverhältnis, und zwar nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände (§ 611a Abs. 1 BGB). Das Sozialversicherungsrecht sieht es genauso: Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation (§ 7 SGB IV). Ist der Auftragnehmer formal selbstständig, arbeitet aber wie ein Mitarbeiter, spricht man von Scheinselbstständigkeit.

Ein Fall, der in Schichtbetrieben oft vorkommt: Ein Barkeeper arbeitet „auf Rechnung“, steht aber jedes Wochenende im Dienstplan, trägt die Dienstkleidung des Hauses, bekommt seine Aufgaben von der Schichtleitung und hat keine anderen Auftraggeber. Hier spricht fast alles für eine Beschäftigung. Anders sieht es bei einem DJ aus, der mit eigener Technik sein eigenes Set spielt, pro Abend abrechnet und in mehreren Clubs auflegt.

Diese Punkte schauen sich die Prüfer an, wenn sie die Durchführung beurteilen:

• feste Schichten im Dienstplan, die der Auftraggeber vorgibt

• Weisungen zu Inhalt, Ablauf, Zeit und Ort der Arbeit

• Arbeit im selben Team wie die eigenen Mitarbeiter, mit denselben Aufgaben

• Nutzung von Arbeitsmitteln, Dienstkleidung oder Zeiterfassungssystemen des Auftraggebers

• keine weiteren Auftraggeber und kein eigenes unternehmerisches Risiko

Was eine falsche Einstufung kostet

Stellt die Rentenversicherung bei einer Betriebsprüfung eine Beschäftigung fest, zahlst du die Sozialversicherungsbeiträge nach. Den Anteil des Mitarbeiters kannst du nur über einen Abzug vom Lohn zurückholen, und ein versäumter Abzug lässt sich nur bei den drei nächsten Lohnzahlungen nachholen (§ 28g SGB IV). Für die Vergangenheit trägst du damit praktisch beide Anteile.

Dazu kommen Säumniszuschläge von 1 % des rückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat, es sei denn, du machst glaubhaft, dass du ohne Verschulden nichts von der Beitragspflicht wusstest (§ 24 SGB IV). Bei 10.000 € offenen Beiträgen sind das 100 € pro Monat, nach einem Jahr also 1.200 € zusätzlich. Beitragsansprüche verjähren nach vier Jahren, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen erst nach dreißig Jahren (§ 25 SGB IV). Wer als Arbeitgeber Beiträge vorenthält, macht sich außerdem strafbar (§ 266a StGB).

Arbeitsrechtlich wird der vermeintlich freie Mitarbeiter zum Arbeitnehmer, mit allem, was dazugehört: Mindestlohn, Urlaub, Entgeltfortzahlung und, wenn die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes erfüllt sind, Schutz vor sozial ungerechtfertigter Kündigung (§ 1 KSchG).

Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung

Bist du unsicher, kannst du gemeinsam mit dem Auftragnehmer schriftlich oder elektronisch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund klären lassen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (§ 7a SGB IV). Die Rentenversicherung entscheidet nach einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Stell den Antrag am besten zu Beginn der Zusammenarbeit, bevor über Jahre Beiträge auflaufen.

Fremdpersonal über einen Dienstleister

In Gastronomie, Events und Logistik kommt Personal oft über einen Dienstleister: Servicekräfte für eine Veranstaltung, Kommissionierer für die Hochsaison, Reinigungskräfte für das Hotel. Auf dem Papier steht ein Dienstvertrag mit dem Dienstleister. Kritisch wird es, wenn deine Schichtleitung diesen Leuten sagt, was sie wann tun sollen, und sie wie die eigene Belegschaft eingeplant werden. Dann sind sie in deine Arbeitsorganisation eingegliedert und unterliegen deinen Weisungen, und das ist nach dem Gesetz Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 AÜG).

Arbeitnehmerüberlassung braucht eine Erlaubnis, und der Vertrag muss sie ausdrücklich als solche bezeichnen. Fehlt die Bezeichnung, ist der Arbeitsvertrag zwischen Dienstleister und Mitarbeiter in der Regel unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG), und ein Arbeitsverhältnis mit dir gilt als zustande gekommen (§ 10 Abs. 1 AÜG). Ein sauberer Dienstvertrag mit einem Dienstleister lässt die Weisungen bei dessen eigenem Vorarbeiter oder Objektleiter, und der Dienstleister plant seine Leute selbst ein.

Wie ein Dienstvertrag endet

Ist der Dienstvertrag befristet, endet er mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 620 BGB). Ein unbefristeter Dienstvertrag, der kein Arbeitsverhältnis ist, kann mit den Fristen aus § 621 BGB gekündigt werden, soweit ihr nichts anderes vereinbart habt. Die Frist hängt davon ab, wie die Vergütung bemessen ist:

Aus wichtigem Grund können beide Seiten ohne Frist kündigen, aber nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von dem Grund erfahren haben (§ 626 BGB). Bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen, ist die Kündigung sogar ohne wichtigen Grund jederzeit möglich, solange der Dienstleistende nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht (§ 627 BGB). Für Arbeitsverträge gelten dagegen die Fristen aus § 622 BGB, die du mit Kündigungsfrist berechnen Schritt für Schritt durchgehst.

Was in einen Dienstvertrag gehört

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für den Dienstvertrag nicht vor, er kann auch mündlich zustande kommen. Schriftlich festzuhalten lohnt sich trotzdem, weil im Streit und bei einer Statusprüfung zählt, was vereinbart war und wie es gelebt wurde. Wichtig sind vor allem diese Punkte:

• Leistungsbeschreibung. Was der Auftragnehmer tut, beschrieben als Tätigkeit. Soll ein Ergebnis geschuldet sein, ist es ein Werkvertrag und gehört auch so formuliert.

• Vergütung. Stunden-, Tages- oder Pauschalsatz und wann abgerechnet wird. Fehlt eine Vereinbarung, gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung nur gegen Bezahlung zu erwarten ist, und zwar in üblicher Höhe (§ 612 BGB).

• Ersatzkräfte. Ohne Regelung muss der Auftragnehmer die Dienste im Zweifel selbst erbringen (§ 613 BGB). Darf er Hilfskräfte oder Vertreter einsetzen, gehört das in den Vertrag.

• Zeit und Ort. Nur so weit, wie die Aufgabe es verlangt. Ein Schulungstermin ist in Ordnung, ein Schichtplan nicht.

• Laufzeit und Kündigung. Befristung oder Kündigungsfristen, abweichend von § 621 BGB, wenn das besser passt.

Für Mitarbeiter, die du in deinem Betrieb einsetzt, ist der Arbeitsvertrag der richtige Vertrag, mit den Pflichtangaben aus dem Nachweisgesetz. Welche weiteren Formen es gibt, vom Minijob bis zur Leiharbeit, zeigt der Überblick über die Vertragsarten im Arbeitsrecht.

Freie Mitarbeiter und der Dienstplan

Die einfachste Faustregel für Schichtbetriebe: Wer feste Schichten im Dienstplan bekommt, ist in aller Regel kein freier Mitarbeiter. In der Personalverwaltung von Shiftbase hat jeder Mitarbeiter einen eigenen Vertrag mit Vertragsart, Abteilung, Funktion und Beginn- und Enddatum. Im Dienstplan siehst du, wie viele Stunden du jemanden im Verhältnis zu seinen Vertragsstunden eingeplant hast. Freie Mitarbeiter auf Dienstvertrag gehören nicht in diese Schichten. Mit ihnen vereinbarst du einen Auftrag, und wann sie ihn erledigen, entscheiden sie selbst.