Geburtsurlaub

Geburtsurlaub gibt es im Gesetz nicht. Was Vätern rund um die Geburt zusteht, vom freien Tag nach § 616 BGB bis zur Elternzeit, mit Beispiel aus dem Restaurant.

Geschrieben von: Beke SchoustraAktualisiert am:

Geburtsurlaub ist in Deutschland kein gesetzlicher Anspruch. Für den Vater oder die Partnerin der Mutter gibt es kein Gesetz, das ein paar bezahlte Tage rund um die Geburt garantiert. Was es stattdessen gibt, ist ein Bündel aus Regeln: ein bezahlter Tag nach § 616 BGB, wenn der Arbeitsvertrag ihn nicht ausschließt, regulärer Urlaub und die Elternzeit.

Mit Geburtsurlaub ist hier die Freistellung im Job gemeint. Wer nach dem Wort sucht, findet auch Geburtshäuser, in denen werdende Eltern einige Wochen vor und nach der Entbindung wohnen. Darum geht es in diesem Lexikonartikel nicht.

Gibt es einen gesetzlichen Geburtsurlaub?

Bei der Mutter ist die Frage geregelt, nur heißt es dort nicht Urlaub. Nach § 3 MuSchG darf sie in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur arbeiten, wenn sie das ausdrücklich will, und in den acht Wochen danach gar nicht. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Frist nach der Geburt auf zwölf Wochen, ebenso auf Antrag der Mutter, wenn beim Kind in den ersten acht Wochen eine Behinderung ärztlich festgestellt wird. Auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gilt eine Schutzfrist: zwei Wochen, ab der 17. Woche sechs und ab der 20. Woche acht Wochen, sofern die Frau nicht ausdrücklich arbeiten möchte (§ 3 Abs. 5 MuSchG). Diese Zeit ist Mutterschutz und kein Urlaub. Für den Urlaubsanspruch zählt sie wie Arbeitszeit (§ 24 MuSchG), und dasselbe gilt für den Urlaubsanspruch im Beschäftigungsverbot vor der Schutzfrist.

Beim zweiten Elternteil fehlt eine eigene Regel. Einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es nicht, und auch das Wort Geburtsurlaub kommt in keinem Gesetz vor. Wer am Tag der Geburt nicht zur Arbeit kommt, braucht also eine der Grundlagen aus dem nächsten Abschnitt.

Was Vätern und Partnerinnen rund um die Geburt zusteht

Am einfachsten lässt sich das in der Reihenfolge erklären, in der es im Leben passiert: erst der Tag der Geburt, dann die ersten Tage zu Hause, dann die Wochen und Monate danach.

Für den Tag der Geburt selbst gibt es meist eine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB, solange der Arbeitsvertrag die Vorschrift nicht ausschließt. Was Tarifverträge darüber hinaus regeln und was gilt, wenn das Kind nachts oder an einem freien Tag kommt, steht im Lexikonartikel zum Sonderurlaub bei Geburt.

Die ersten Tage zu Hause: Erholungsurlaub

Wer nach der Geburt eine oder zwei Wochen zu Hause bleiben möchte, nimmt dafür meistens ganz normalen Erholungsurlaub. Den Wunschtermin darfst du als Arbeitgeber nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die sozial Vorrang haben, dagegen stehen (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Weil niemand den Geburtstag genau kennt, hilft es, den Urlaub um den errechneten Termin herum offen zu besprechen und ihn ein paar Tage verschieben zu können.

Die Wochen und Monate danach: Elternzeit

Länger geht es mit der Elternzeit. Jeder Elternteil hat Anspruch auf bis zu drei Jahre pro Kind, auch direkt ab der Geburt. Wer Elternzeit bis zum dritten Geburtstag nehmen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor dem Beginn in Textform verlangen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Ab der Anmeldung gilt Kündigungsschutz, frühestens acht Wochen vor dem Start. Gehalt zahlst du während der Elternzeit nicht; das Einkommen ersetzt das Elterngeld, das der Vater bei der Elterngeldstelle beantragt.

Wie viele Tage Geburtsurlaub bekommen Väter?

Gesetzlich ist es in der Regel der eine Tag nach § 616 BGB, und auch der nur, wenn der Arbeitsvertrag ihn nicht ausschließt. Mehr gibt es, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag es vorsieht. Manche Arbeitgeber geben freiwillig mehrere bezahlte Tage. Das ist erlaubt und wird gerne im Recruiting genannt, eine Pflicht ist es nicht.

Jede weitere Woche setzt sich aus Urlaubstagen und Elternzeit zusammen. Ob ein werdender Vater einen Tag oder drei Wochen fehlt, hängt also fast nur davon ab, was er beantragt, und kaum davon, was ihm automatisch zusteht. Prüf deshalb, was in deinen Arbeitsverträgen zu § 616 BGB steht, bevor du eine Zusage machst.

Vaterschaftsurlaub nach EU-Recht: der Stand in Deutschland

Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 sieht für den zweiten Elternteil eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nach der Geburt vor. Viele Artikel schließen daraus, dass Deutschland ein Gesetz dazu schuldig ist. Die Bundesregierung sieht das anders. Nach Auffassung des Bundesfamilienministeriums muss Deutschland diesen Vaterschaftsurlaub nicht umsetzen, weil Ausnahmeklauseln der Richtlinie (Art. 20 Abs. 6 und 7) greifen. Die Freistellung sieht das Ministerium durch die Elternzeit abgedeckt, die Bezahlung durch das Elterngeld.

Die EU-Kommission hatte im September 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Umsetzung damals noch nicht vollständig gemeldet war. Am 1. Juni 2023 wurde es im vorgerichtlichen Stadium eingestellt. Ein Anspruch, auf den sich ein Vater heute berufen kann, ergibt sich aus der Richtlinie also nicht. Maßgeblich für deinen Betrieb ist, was Gesetz, Tarifvertrag und Arbeitsvertrag heute sagen.

Beispiel: Geburtsurlaub im Restaurant

Jonas ist Koch in einem Restaurant mit Mittags- und Abendservice und arbeitet fünf Tage pro Woche. Sein Arbeitsvertrag schließt § 616 BGB nicht aus, einen Tarifvertrag gibt es nicht. Der errechnete Termin seines Kindes liegt an einem Donnerstag Ende März. Jonas möchte so lange wie möglich zu Hause sein, und das Restaurant braucht an jedem Abend zwei Köche.

Gemeinsam legt ihr drei Bausteine fest. Am Tag der Geburt ist Jonas bezahlt freigestellt, egal wann sie passiert. Danach nimmt er sechs Urlaubstage aus seinem Jahresurlaub, die ihr mit zwei Tagen Spielraum um den Termin herum einplant. Ab Mitte Mai folgen zwei Monate Elternzeit. Die meldet Jonas schon Anfang März per E-Mail an, also mehr als sieben Wochen vor dem Start.

Kommt das Kind fünf Tage später als errechnet, verschieben sich der freie Tag und die Urlaubstage mit. Die Elternzeit bleibt, weil sie an ein festes Datum gebunden ist. Im Dienstplan stehen damit zwei Wochen mit offenem Ende im März und zwei Monate, die du schon im Frühjahr mit einer Aushilfe oder mehr Stunden im Team besetzen kannst.

Geburtsurlaub im Betrieb regeln

Weil das Gesetz so wenig vorgibt, entscheidet eine klare Regel im Betrieb mehr als jeder Paragraf. Leg fest, wie viele bezahlte Tage es zur Geburt gibt, ob § 616 BGB in deinen Verträgen gilt oder ausgeschlossen ist und wie werdende Eltern dir den Termin mitteilen. Steht ein Tarifvertrag darüber, gilt dessen Regel.

Im Schichtbetrieb kommt die Planung dazu. In der Gastronomie, im Handel und in der Pflege lässt sich eine Schicht am Tag der Geburt nicht verschieben, sie muss jemand anders übernehmen. Wer früh weiß, in welchen Wochen jemand fehlen könnte, kann Vertretungen ansprechen, bevor es eilt, und den Dienstplan für diese Zeit etwas großzügiger besetzen.

In Shiftbase legst du dafür eine eigene Abwesenheitsart an, etwa „Sonderurlaub Geburt“, und trägst den Tag ein, sobald das Kind da ist. Beim Eintragen entscheidest du, was mit den Schichten in diesem Zeitraum passiert, zum Beispiel ob sie zu offenen Schichten werden, die das Team übernehmen kann. Urlaubstage und Elternzeit laufen im selben Abwesenheitsmanagement, sodass du die ganze Zeit rund um die Geburt in einem Kalender siehst.

Häufig gestellte Fragen

Einen gesetzlichen Geburtsurlaub für Väter gibt es in Deutschland nicht. Väter haben je nach Arbeitsvertrag Anspruch auf einen bezahlten Tag nach § 616 BGB, außerdem auf regulären Urlaub und Elternzeit.

Rund um die Geburt bekommen Väter in der Regel einen Tag bezahlt frei, den Sonderurlaub bei Geburt nach § 616 BGB, wenn der Arbeitsvertrag ihn nicht ausschließt. Mehr bezahlte Tage gibt es nur, wenn Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag sie vorsehen. Wer länger zu Hause bleiben will, nimmt Erholungsurlaub oder Elternzeit.

Der Geburtsurlaub wird bezahlt, soweit er auf § 616 BGB, einem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag beruht oder aus Urlaubstagen besteht. Elternzeit dagegen ist unbezahlt, das Einkommen ersetzt dann das Elterngeld, das die Elterngeldstelle zahlt und nicht der Arbeitgeber.

Den Geburtsurlaub kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn kein Anspruch besteht, also wenn § 616 BGB vertraglich ausgeschlossen ist und kein Tarifvertrag freie Tage vorsieht. Beantragten Erholungsurlaub rund um die Geburt darf er nur aus dringenden betrieblichen Gründen oder wegen vorrangiger Urlaubswünsche anderer verweigern (§ 7 Abs. 1 BUrlG), und Elternzeit muss er gewähren.

Zehn Tage Vaterschaftsurlaub muss Deutschland nach Auffassung des Bundesfamilienministeriums nicht einführen, weil Elternzeit und Elterngeld die Ausnahmeklauseln der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie erfüllen. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wurde am 1. Juni 2023 eingestellt. Einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub gibt es deshalb weiterhin nicht.

Die Elternzeit direkt nach der Geburt muss ein Vater spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn in Textform beim Arbeitgeber verlangen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Soll sie mit der Geburt starten, rechnet er die sieben Wochen vom errechneten Termin zurück.

Geburtsurlaub trägst du in Shiftbase als eigene Abwesenheitsart ein, die du einmal anlegst, zum Beispiel „Sonderurlaub Geburt“. Beim Eintragen entscheidest du, was mit den betroffenen Schichten passiert, und siehst Sonderurlaub, Urlaub und Elternzeit zusammen im Abwesenheitsmanagement.

Beke Schoustra
Beke SchoustraAccount Executive DACH

Beke schreibt für Shiftbase über Dienstplanung, Zeiterfassung und alles, was die Personalplanung leichter macht. Sie übersetzt den Alltag von Teamleitern in praktische Tipps, die sofort weiterhelfen.

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