Dienstvereinbarung

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Dienststelle und Personalrat, der im öffentlichen Dienst Fragen wie Arbeitszeit oder Zeiterfassung verbindlich regelt.

Geschrieben von: Beke SchoustraAktualisiert am:

Was ist eine Dienstvereinbarung?

Eine Dienstvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen der Leitung einer Dienststelle im öffentlichen Dienst und dem Personalrat. Sie regelt Fragen, bei denen der Personalrat mitbestimmt, etwa Arbeitszeit, Dienstpläne oder die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung, und gilt unmittelbar für alle Beschäftigten in ihrem Geltungsbereich.

In der Privatwirtschaft heißt das Gegenstück Betriebsvereinbarung und wird mit dem Betriebsrat geschlossen. Welche der beiden gilt, hängt von der Rechtsform ab, nicht von der Branche. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 130 BetrVG). Der Bauhof als Eigenbetrieb einer Stadt schließt deshalb Dienstvereinbarungen, die Stadtwerke GmbH derselben Stadt dagegen Betriebsvereinbarungen.

Rechtsgrundlage: Personalvertretungsrecht von Bund und Ländern

Für Bundesbehörden und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen steht die Dienstvereinbarung in § 63 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Kommunen, Landesbehörden, Schulen und Hochschulen richten sich nach dem Personalvertretungsgesetz ihres Bundeslandes. Die Grundregeln sind dort ähnlich, die Paragrafen tragen andere Nummern, und bei der Kündigung gehen die Länder eigene Wege. Alle Paragrafen auf dieser Seite stammen aus dem BPersVG.

§ 63 BPersVG legt die Spielregeln fest:

  • Zulässig ist sie nur in bestimmten Mitbestimmungsfällen, vor allem in den organisatorischen Angelegenheiten des § 80 Abs. 1, und nur, soweit kein Gesetz und kein Tarifvertrag die Frage schon regelt. Für Einzelfälle ist sie nicht gedacht.

  • Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, gehören nicht hinein, es sei denn, der Tarifvertrag lässt ergänzende Dienstvereinbarungen ausdrücklich zu.

  • Dienststelle und Personalrat schließen sie gemeinsam in schriftlicher oder elektronischer Form und machen sie in geeigneter Weise bekannt, zum Beispiel im Intranet.

  • Gilt eine Dienstvereinbarung für einen größeren Bereich, geht sie der für einen kleineren Bereich vor.

Kirchen und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen fallen nicht unter das Personalvertretungsrecht (§ 1 Abs. 2 BPersVG). In einem Krankenhaus oder einer Kita in kirchlicher Trägerschaft verhandelt die Mitarbeitervertretung (MAV), und auch dort heißen die Vereinbarungen Dienstvereinbarungen, allerdings nach kirchlichem Recht.

Was eine Dienstvereinbarung regeln darf

Der Katalog in § 80 Abs. 1 BPersVG hat 21 Nummern. Für Arbeitszeit und Personaleinsatz zählen vor allem diese:

Thema

§ 80 Abs. 1 BPersVG

Typische Dienstvereinbarung

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Verteilung auf die Wochentage

Nr. 1

Arbeitszeit, Gleitzeit, Kernzeit

Anordnung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden

Nr. 2

Rufbereitschaft, Winterdienst

Einführung, Änderung und Aufhebung von Arbeitszeitmodellen

Nr. 3

Schichtmodell, Arbeitszeitkonto

Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle

Nr. 5

mobiles Arbeiten, Homeoffice

Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan

Nr. 6

Urlaubsplanung, Schließtage

Gesundheits- und Eingliederungsmanagement

Nr. 17

BEM, Sucht

Technische Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen sollen

Nr. 21

elektronische Zeiterfassung, IT-Systeme

Auch KI-Werkzeuge kommen in vielen Verwaltungen über eine Dienstvereinbarung, weil sie als grundlegend neue Arbeitsmethode (Nr. 20) oder als technische Einrichtung nach Nr. 21 gelten können. Außen vor bleiben Entgelt und Eingruppierung und alles, was TVöD oder TV-L abschließend regeln. Die Höhe der Vergütung für Rufbereitschaft kann eine Dienstvereinbarung also nicht anders festlegen als der Tarifvertrag, wohl aber, wie der Plan für die Rufbereitschaft aufgestellt wird.

Dienstvereinbarung oder Dienstanweisung?

Eine Dienstanweisung erlässt die Dienststellenleitung allein. Bei Tarifbeschäftigten stützt sie sich auf das Weisungsrecht aus § 106 GewO: Der Arbeitgeber bestimmt Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit nach billigem Ermessen, soweit Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Gesetz oder eine Vereinbarung nichts festlegen. Eine Dienstvereinbarung entsteht dagegen nur, wenn beide Seiten unterschreiben.

Die Grenze zieht die Mitbestimmung. Betrifft eine Maßnahme ein Thema aus § 80, etwa neue Kernzeiten oder ein Stempelterminal, kann die Dienststelle sie nur mit Zustimmung des Personalrats treffen (§ 70 Abs. 1 BPersVG). Eine Dienstanweisung, die solche Fragen ohne diese Zustimmung festlegt, ist angreifbar. Für reine Abläufe, etwa welches Formular für Dienstreisen gilt oder wer die Vertretung im Sekretariat übernimmt, genügt die Dienstanweisung.

Dienstvereinbarung

Dienstanweisung

Wer entscheidet

Dienststelle und Personalrat gemeinsam

Dienststellenleitung allein

Grundlage

§ 63 BPersVG oder Landespersonalvertretungsgesetz

Weisungsrecht (§ 106 GewO, bei Beamten das Beamtenrecht)

Typische Themen

Arbeitszeit, Dienstpläne, Zeiterfassung, mobiles Arbeiten

Abläufe, Zuständigkeiten, Formulare

Ändern

nur gemeinsam oder durch Kündigung

durch die Leitung, bei mitbestimmten Themen nur mit Zustimmung des Personalrats

Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit

Die häufigste Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst betrifft die Arbeitszeit. Ohne sie müsste die Dienststelle für jede Änderung an Beginn, Ende oder Verteilung der Arbeitszeit die Zustimmung des Personalrats einholen, und der hat dafür zehn Arbeitstage Zeit (§ 70 Abs. 3 BPersVG). Mit einer Dienstvereinbarung stehen die Regeln einmal fest, und die Beteiligung in vielen gleichartigen Einzelfällen entfällt.

Gleitzeit und Arbeitszeitkonto

In Verwaltungen ist Gleitzeit mit Rahmen- und Kernzeit der Normalfall. Die Dienstvereinbarung sagt, wann frühestens begonnen und spätestens Schluss gemacht wird, wann alle da sein müssen und wie viele Plus- und Minusstunden das Konto tragen darf. Ob ganze freie Tage aus dem Guthaben möglich sind und wie viele, steht ebenfalls dort und nicht im Gesetz. Im TVöD wird ein Arbeitszeitkonto durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung eingerichtet (§ 10 Abs. 1 TVöD).

Rufbereitschaft und Winterdienst

Auf dem Bauhof beginnt im November die Saison der Rufbereitschaft. Wer ist in welcher Woche erreichbar, wie schnell muss er am Hof sein, wer alarmiert bei Glätte, und wie werden die Einsätze in der Nacht erfasst? Weil die Anordnung von Rufbereitschaft der Mitbestimmung unterliegt (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG), regeln viele Kommunen den Winterdienst in einer eigenen Dienstvereinbarung. Die Vergütung kommt aus dem Tarifvertrag, die Dienstvereinbarung regelt die Reihenfolge, den Ausgleich und wie es nach einem nächtlichen Einsatz am nächsten Morgen weitergeht.

Dienstpläne mit kurzfristigen Änderungen

In einem städtischen Hallenbad, einer Leitstelle oder einem kommunalen Pflegeheim lässt sich nicht jeder Dienst Wochen vorher festlegen. Muss die Arbeitszeit für Gruppen von Beschäftigten nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, beschränkt sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne (§ 80 Abs. 2 BPersVG). Die Dienstvereinbarung beschreibt dann, wie geplant wird: wie viel Vorlauf bis zur Bekanntgabe des Dienstplans gilt, wie Tausch und Änderungen laufen und wer Mehrarbeit anordnen darf. Den einzelnen Plan erstellt danach die Schichtleitung.

Längere Dienste, als das Arbeitszeitgesetz zulässt, kann eine Dienstvereinbarung nur erlauben, wenn ein Tarifvertrag das vorsieht. § 7 Abs. 1 ArbZG lässt Abweichungen nur in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu.

Elektronische Zeiterfassung per Dienstvereinbarung

Ein Zeiterfassungssystem speichert, wann einzelne Beschäftigte kommen und gehen. Damit fällt seine Einführung in aller Regel unter § 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG, und meistens wird sie in einer Dienstvereinbarung festgehalten. Eine gute Vereinbarung beantwortet diese Fragen:

  • wie gestempelt wird: am Terminal, im Browser, per App oder auf mehreren Wegen

  • wer welche Daten sieht: Beschäftigte ihr eigenes Konto, Vorgesetzte ihr Team, der Personalrat Auswertungen ohne Namen

  • wer vergessene oder falsche Buchungen korrigiert und wer die Korrektur freigibt

  • wofür die Daten genutzt werden dürfen und wofür nicht, zum Beispiel nicht zur Leistungskontrolle

  • wie lange die Daten gespeichert und wann sie gelöscht werden

Kommt keine Einigung zustande, unterscheidet das BPersVG. Bei Arbeitszeit, Dienstplänen und Rufbereitschaft (Nr. 1 bis 3) bindet der Beschluss der Einigungsstelle beide Seiten (§ 75 Abs. 1). Bei technischen Einrichtungen nach Nr. 21 beschließt sie nur eine Empfehlung, und die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig (§ 75 Abs. 3).

Wann eine Dienstvereinbarung unwirksam ist

Unwirksam ist eine Dienstvereinbarung, soweit sie ein Thema regelt, das schon ein Gesetz oder der Tarifvertrag regelt, Entgelt ohne tarifliche Öffnung festlegt oder nur einen Einzelfall betrifft (§ 63 Abs. 1 BPersVG). Fehlt die schriftliche oder elektronische Form, ist sie ebenfalls nicht wirksam. Eine Klausel, die Dienste über zehn Stunden erlaubt, obwohl der Tarifvertrag dafür keine Grundlage gibt, fällt weg, auch wenn beide Seiten sie gewollt haben.

Damit nicht die ganze Vereinbarung an einem Punkt scheitert, enthalten viele Dienstvereinbarungen eine salvatorische Klausel: Ist eine Regel unwirksam, gilt der Rest weiter. Für das Verhältnis zum einzelnen Arbeitsvertrag gilt außerdem: Die Dienstvereinbarung wird nicht Teil des Vertrags, sie wirkt wie eine Regel für alle im Geltungsbereich. Hat jemand im Arbeitsvertrag etwas Günstigeres vereinbart, etwa einen festen späteren Dienstbeginn wegen der Kinderbetreuung, gilt weiter der Vertrag.

Kündigung, Laufzeit und Nachwirkung

Das BPersVG enthält keine Regel zur Kündigung einer Dienstvereinbarung. Viele Landespersonalvertretungsgesetze sehen eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor, wenn nichts anderes vereinbart ist, einzelne Länder weichen davon ab. Pilotprojekte, etwa ein Jahr mobiles Arbeiten in einem Amt, bekommen oft gleich ein festes Enddatum.

Ob eine gekündigte Dienstvereinbarung nachwirkt, also bis zu einer neuen Regel weiter gilt, ist nicht einheitlich geregelt. Manche Landesgesetze sehen das vor, andere nur, wenn es vereinbart ist. Sicher ist, was im Text steht. Fehlt eine Nachwirkungsklausel in der Gleitzeitregelung, kann nach einer Kündigung offen sein, welche Zeiten noch gelten. Darum gehört sie in jede Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit.

Aufbau einer Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit

Den Anstoß können Dienststelle und Personalrat gleichermaßen geben. Meist legt eine Seite einen Entwurf vor, beide verhandeln, der Personalrat stimmt per Beschluss zu, und am Ende unterschreiben Dienststellenleitung und Personalratsvorsitz. Ein Muster ersetzt diese Verhandlung nicht, die Gliederung ist aber fast überall ähnlich:

  • Geltungsbereich: welche Bereiche und Beschäftigtengruppen, Ausnahmen etwa für Auszubildende

  • Rahmenzeit, Kernzeit oder Schichtzeiten und Pausen

  • Arbeitszeitkonto: Grenzen für Plus- und Minusstunden, Ausgleich, freie Tage

  • Dienstplan: Vorlauf, Änderungen, Tausch, Freiwünsche

  • Mehrarbeit, Überstunden und Rufbereitschaft: wer sie anordnet und wie sie ausgeglichen werden

  • Zeiterfassung: System, Korrekturen, Einsicht, Datenschutz

  • Konfliktregeln, Inkrafttreten, Laufzeit, Kündigung und Nachwirkung

Dienstplan und Zeiterfassung in Shiftbase

Was eine Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit festlegt, setzen Planende am Ende im Dienstplan und in der Zeiterfassung um. In Shiftbase stempeln Beschäftigte per App, im Browser oder über den Kiosk auf einem PC oder Tablet. Die Stunden laufen gegen die Vertragsstunden, und Plus- und Minusstunden ergeben einen Saldo, den Beschäftigte und Planende jederzeit sehen. Überschneidet sich eine Schicht mit Urlaub oder werden die Vertragsstunden überschritten, zeigt der Dienstplan einen Konflikt an. Ob eine Schicht zur Dienstvereinbarung passt, beurteilt dabei weiter die Schichtleitung.

Häufig gestellte Fragen

Eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst ist ein schriftlicher Vertrag zwischen Dienststellenleitung und Personalrat über Fragen, bei denen der Personalrat mitbestimmt, zum Beispiel Arbeitszeit, Dienstpläne oder Zeiterfassung. Sie gilt unmittelbar für alle Beschäftigten in ihrem Geltungsbereich. Für den Bund steht sie in § 63 BPersVG, für Länder und Kommunen im jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetz.

Eine Dienstvereinbarung schließen Dienststelle und Personalrat gemeinsam, eine Dienstanweisung erlässt die Dienststellenleitung allein auf Grundlage ihres Weisungsrechts. Betrifft die Anweisung ein mitbestimmtes Thema wie Arbeitszeit oder Zeiterfassung, braucht auch sie die Zustimmung des Personalrats (§ 70 Abs. 1 BPersVG).

Eine Dienstvereinbarung ist für die Dienststelle und alle Beschäftigten in ihrem Geltungsbereich rechtlich bindend, ähnlich wie ein Gesetz innerhalb der Dienststelle. Sie steht aber unter Gesetz und Tarifvertrag, und günstigere Absprachen im einzelnen Arbeitsvertrag gehen ihr vor.

Eine Dienstvereinbarung ist unwirksam, soweit sie gegen Gesetz oder Tarifvertrag verstößt, Entgelt ohne tarifliche Öffnungsklausel regelt, nur einen Einzelfall betrifft oder nicht in schriftlicher oder elektronischer Form geschlossen wurde (§ 63 BPersVG). Mit einer salvatorischen Klausel bleibt der Rest wirksam, wenn eine einzelne Regel wegfällt.

Eine Dienstvereinbarung wird nach den Regeln gekündigt, die sie selbst enthält, sonst nach dem Landespersonalvertretungsgesetz; viele Länder sehen drei Monate vor. Das BPersVG selbst enthält keine Kündigungsregel. Ob die Regeln danach weiter gelten, hängt vom Landesrecht und von einer vereinbarten Nachwirkung ab.

Eine Dienstvereinbarung schließt die Dienststelle im öffentlichen Dienst mit dem Personalrat nach dem Personalvertretungsrecht, eine Betriebsvereinbarung schließt ein privatrechtlicher Arbeitgeber mit dem Betriebsrat nach § 77 BetrVG. Entscheidend ist die Rechtsform: Für eine GmbH in kommunaler Hand gilt das Betriebsverfassungsgesetz, für eine Behörde das Personalvertretungsrecht.

Für die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung braucht die Dienststelle die Zustimmung des Personalrats, weil das System Daten über einzelne Beschäftigte erfasst (§ 80 Abs. 1 Nr. 21 BPersVG). Meist wird sie in einer Dienstvereinbarung geregelt, die Stempelwege, Einsicht, Korrekturen und Löschfristen festlegt.

Beke Schoustra
Beke SchoustraAccount Executive DACH

Beke schreibt für Shiftbase über Dienstplanung, Zeiterfassung und alles, was die Personalplanung leichter macht. Sie übersetzt den Alltag von Teamleitern in praktische Tipps, die sofort weiterhelfen.

Alle Begriffe ansehen