Der gesetzliche Mindestlohn 2023 in Deutschland

11 Januar 2023

Der gesetzliche Mindestlohn 2023 in Deutschland

Im Lauf der letzten Jahre wurde der gesetzliche Mindestlohn immer wieder angepasst. Eingeführt wurde der Mindestlohn in Deutschland im Jahr 2015. Dabei war der Ansatz, dass ein bestimmter Betrag an Euro pro Stunde festgelegt werden sollte, den Arbeitnehmer erhalten sollen. Das geschah im Mindestlohngesetz, damit dieser Betrag nicht mehr straffrei unterschritten werden kann. Wir möchten dir in diesem Beitrag einen Überblick über den gesetzlichen Mindestlohn geben.

Der Vorläufer des Mindestlohns war der Branchenlohn. Dieser bezog sich auf einzelne Branchen wie Pflege oder Abfallwirtschaft, weil es gerade in diesen Branchen die gefährliche Tendenz der Dumpinglöhne gab. Branchenlöhne sind bis heute an der Tagesordnung und sie werden in Verträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern der einzelnen Branchen festgelegt.

Seit dem Jahr 2015 gab es nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), bekannt als Bundesarbeitsministerium, gibt üblicherweise über die Mindestlohnkommission alle 2 Jahre eine Anpassung, in der Regel eine Erhöhung des Mindestlohns heraus, die mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaftlern und Wissenschaftlern abgestimmt werden.

Bisherige Anpassungen des Mindestlohns

Seit dem Jahr 2015 wurde die untere Lohngrenze immer wieder angehoben, was vor allen Dingen auf aktuellen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen beruht.

Im Jahr 2015 lag der Mindestlohn brutto bei 8,50 Euro pro Stunde.

Im Jahr 2021 lag er anfangs bei 9,50 Euro und wurde dann auf 9,60 Euro erhöht.

Im Jahr 2022 gab es zahlreiche Veränderungen und mit dem 1. Januar liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro.

Schon ein halbes Jahr später, nämlich im Juli 2022 erfolgte die nächste Anpassung und die Lohnuntergrenze liegt nach dieser Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns dann bei 10,45 Euro.

Schon vor dieser Anpassung des Mindestlohns wurde beschlossen, zum Oktober 2022 eine weitere Anhebung vorzunehmen. Dann liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist der Betrag also von 8,50 Euro brutto auf immerhin 12 Euro pro Stunde angestiegen.

Die nächste Möglichkeit, den Mindestlohn anzuheben, besteht erst wieder zum 1. Januar 2024 und darüber kann die Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 beratschlagen.

Wieviel gibt es 2023?

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt laut gültigem Arbeitsrecht in Deutschland im Jahr 2023 12 Euro brutto und so wird er auch bis mindestens 1. Januar 2024 bleiben. Die Kommission wird sich rechtzeitig beraten, ob eine weitere Anhebung des Mindestlohns sinnvoll erscheint.

Wer bekommt den Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt in Deutschland für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Einige Personengruppen erhalten allerdings keine Mindestlöhne:

  • Selbstständige
  • Azubis
  • Menschen im Ehrenamt
  • einige Praktikanten, sofern beispielsweise das Praktikum der Studienorientierung gilt
  • Gefängnisinsassen

Eine weitere Besonderheit gibt es für Minijobber. Diese haben zwar ebenfalls einen Anspruch auf den Mindestlohn, allerdings reduziert sich dadurch auch ihre mögliche Arbeitszeit pro Monat auf weniger als aktuell 46 Stunden im Monat, weil sie sonst die 450 Euro Grenze überschreiten würden. Aus diesem Grund wurde im Oktober 2022 die Minijob Grenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist davon nicht betroffen und Arbeitgeber müssen diesen Anspruch insofern umsetzen, dass sie die Arbeitszeiten entsprechend an die Mindestlohnregelung anpassen.

Wie müssen Arbeitgeber vorgehen?

Das Arbeitsentgelt muss sich für alle Arbeitnehmer nach dem Mindestlohn richten, da gibt es keine Ausnahmen. Wenn du allerdings geringfügig Beschäftigte angestellt hast, im Baugewerbe, in Gaststätten und Herbergen oder in der Branche der Zeitungszusteller oder Paketdienste tätig bist, hast du zusätzlich die Verpflichtung, die Zeit der Arbeit schriftlich zu dokumentieren. Gerade in diesen Branchen, in denen alles versucht wird, den Mindestlöhnen zu entkommen, legt der Gesetzgeber besonderen Wert auf die Dokumentation.

Wichtig sind hier Beginn, Ende und Dauer des Arbeitstags. Die Dokumentation der Arbeitszeit obliegt dem Arbeitgeber, der die Dokumentation auf Verlangen, beispielsweise dem Zoll oder anderen Behörden vorlegen muss. Das gilt nicht erst seit Oktober 2022.

Ist der Mindestlohn brutto oder netto zu sehen?

Wenn in Deutschland vom Mindestlohn gesprochen wird, ist damit immer der Bruttowert gemeint. Zusätzlich werden noch Steuern und Beiträge zu Sozialversicherung abgeführt und diese Leistungen hängen letzten Endes von der Steuerklasse des Arbeitnehmers ab.

Was bringt der Mindestlohn eigentlich?

Vielleicht fragst du dich als Arbeitgeber, was ein gesetzlicher Mindestlohn bringen soll. Warum mischt sich die Bundesregierung in Fragen der Entlohnung deiner Mitarbeiter ein und schreibt dann sogar direkt Mindestlöhne vor? Die Bundesregierung sieht hier klar beide Seiten der Medaille.

Schutz der Arbeitnehmer: Deine Mitarbeiter sollten in der Lage sein, mit ihrem Gehalt auch ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das gilt mit wenigen Ausnahmen, beispielsweise Praktikanten, für all deine Mitarbeiter. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, sollte keine zusätzlichen Leistungen in Anspruch nehmen müssen.

Einhaltung des fairen Wettbewerbs: Kein Arbeitgeber sollte einen Vorteil haben, weil er zu stark an Gehältern spart. Durch den Mindestlohn ist gesichert, dass ab Einstellung von Arbeitnehmern ein gewisser Betrag für Gehälter fällig ist. Durch Lohndumping könnte sich sonst ein Wettbewerbsvorteil ergeben, der nicht fair wäre.

Ob es tatsächlich einen Vorteil für die Arbeitnehmer hat, wenn sie den Mindestlohn bekommen, ist statistisch nicht eindeutig geklärt. Dazu führt das statistische Bundesamt immer wieder Studien und Untersuchungen fort. Die Frage ist also nicht klar beantwortet. Die Antworten sind offenbar nicht ganz eindeutig.

Du als Arbeitgeber könntest natürlich das Gefühl haben, dass der Mindestlohn in Deutschland eine vor allen Dingen verwaltungstechnische Angelegenheit ist. Immerhin schreibt dir das Arbeitsrecht ohnehin schon vieles vor. Durch das Mindestlohngesetz hast du höhere Kosten.

Besonders in Branchen, in denen der Mindestlohn das bisherige Lohnniveau deutlich überstieg, wurde mit massiven Preiserhöhungen für die Kunden und einer Reduzierung der Arbeitszeiten reagiert. In diesem Bereich gibt es aber inzwischen auch gute Neuigkeiten, denn die Unternehmen haben sich an den aktuellen Mindestlohn gewöhnt und auch an die dadurch gestiegenen Kosten.

Der gesetzliche Mindestlohn hat nämlich auch klare Vorteile für dich als Arbeitgeber: Wenn deine Arbeitnehmer fair bezahlt werden, also mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn, werden sie auch motivierter ihrer Arbeit nachgehen. Lohndumping hat sich in der Vergangenheit eher negativ auf die Arbeitsmoral ausgewirkt.

Warum gibt es seit dem 1 Oktober 2022 deutlich mehr Mindestlohn?

Das Mindestlohngesetz wurde vor allen Dingen eingeführt, um Arbeitnehmer in die Situation zu versetzen, dass sie ihre eigenen Kosten decken können. Nun könntest du als Arbeitgeber sagen, dass eine Anhebung auf 12 Euro gesetzlichen Mindestlohn relativ heftig ausfällt.

Allerdings gab es im Jahr 2022 eine große Energie- und Preiskrise. Energiepreise, Lebensmittelpreise und sogar Kraftstoffpreise – die Verbraucher müssen für ihr ganz normales Leben immer tiefer in die Tasche greifen. Das wird auch 2023 so bleiben und der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro entspricht einfach diesen massiv gestiegenen Kosten.

Viele Branchen gehen sogar noch deutlich über den gesetzlichen Mindestlohn. Denke etwa an das Handwerk. Hier sollen es beispielsweise in der Elektroindustrie ab 1. Januar sogar 13,40 pro Stunde werden, wo der Lohn ohnehin schon über dem Mindestlohn lag – mit 12,90 Euro waren Handwerker bisher eh nicht schlecht bezahlt.

Insgesamt gibt es 11 Branchen, in denen der gesetzliche Mindestlohn überschritten wird. Voraussetzung, dass du diesen Mindestlohn zahlen musst, ist, dass du per Tarifbindung verpflichtet bist.

Was passiert ohne Tarifbindung?

Auch, wenn dein Unternehmen nicht an einen Tarif gebunden ist, kannst du dich auf ein Gespräch über die Höhe der Löhne gefasst machen. Denn was branchentypisch ist, ist unabhängig vom Mindestlohn und deine Arbeitnehmer möchten mit ihren Arbeitsplätzen natürlich im Schnitt liegen.

Einige Branchen in Deutschland haben in den Tarifverträgen eine steuerfreie Inflationsprämie vereinbart, die bis zu 3000 Euro beträgt und die unabhängig von Mindestlohn oder sonstigem Gehalt gezahlt wird.

Welche Bedingungen gelten für den Mindestlohn?

Findige Unternehmen hatten zunächst die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn an eine bestimmte Leistung zu koppeln. Das ist allerdings nicht zulässig. Der gesetzliche Mindestlohn soll unabhängig vom Unternehmenserfolg gezahlt werden.

Gerade in Bereichen, in denen bisher häufig unter dem Mindestlohn bezahlt wurde, ist die Aufzeichnungspflicht strengstens einzuhalten. Denn auch Überstunden müssen über den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt werden. Viele Unternehmen, gerade in der Gastronomie, versuchten bisher, den Mindestlohn insofern zu umschiffen, als dass sie unbezahlte Überstunden haben leisten lassen. Das ist nun nicht mehr zulässig. Wer nicht in die Ausnahmen für den Mindestlohn (siehe oben, intern verlinken) fällt, muss also den Mindestlohn erhalten.

Welche Konsequenzen drohen bei einer Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns?

Jetzt könntest du natürlich denken, dass du bei einer Kontrolle lediglich verwarnt wirst. Das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und das Arbeitnehmerrecht sehen allerdings drastische Strafen vor. Je nach Unternehmensgröße und Höhe der Unterschreitung des gesetzlichen Betrags musst du mit Geldbußen von 200 bis 500.000 Euro rechnen. Das Thema wird also wirklich ernstgenommen. Maßgeblich für die Höhe der Strafe sind Häufigkeit, Vorsatz und die Zusammenarbeit mit den Behörden (Mitwirkungspflicht). Bei einer Strafe über 200 Euro gibt es außerdem einen Eintrag in das Gewerbezentralregister. Übersteigt die Strafe 2500 Euro, ist es möglich, dass das Unternehmen zumindest zeitweise von Wettbewerben um öffentliche Aufträge ausgeschlossen wird. Bei einer entsprechenden Nachforderung muss das Unternehmen dann auch die vollen Sozialkosten, inklusive Arbeitnehmeranteil, zahlen.

Wir helfen dir gerne

Wir von Shiftbase haben es uns zur Aufgabe gemacht, Arbeitgeber dabei zu unterstützen, ein Thema wie den gesetzlichen Mindestlohn korrekt umzusetzen. Dabei geht es vor allen Dingen um die Aufzeichnung der Arbeitszeiten, die auch in dieses Thema fallen. Gerne unterstützen wir dich dabei – fordere noch heute deine kostenlose Demo an. Auch bei Fragen sind wir natürlich immer dein Ansprechpartner. 

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