Betriebliche Übung: Änderung leicht gemacht

Was ist eine betriebliche Übung? - Definition

Eine betriebliche Übung bezieht sich auf die Praxis in Deutschland, bei der ein Arbeitgeber wiederholt bestimmte Leistungen oder Vergünstigungen gewährt, die über die vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen. Wenn diese Leistungen über einen längeren Zeitraum regelmäßig und ohne Vorbehalt an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden, können die Arbeitnehmer ein rechtlich durchsetzbares Erwartungsrecht darauf entwickeln, dass diese Leistungen auch in Zukunft gewährt werden.

Dies kann beispielsweise zusätzliche Boni, Sonderzahlungen wie das 13. Monatsgehalt oder spezielle Vergünstigungen wie ein Firmenwagen sein. Sobald eine solche Praxis etabliert ist, kann der Arbeitgeber diese Leistungen nicht einfach einseitig streichen oder ändern, ohne möglicherweise rechtliche Konsequenzen zu riskieren, es sei denn, es gibt einen klaren Vorbehalt bei der Gewährung der Leistungen.

Betriebliche Übung - Beispiele

Betriebliche Praktiken können sich nicht nur auf finanzielle Leistungen, sondern auch auf die Arbeit für das Unternehmen beziehen. Beispiele für betriebliche Praktiken sind:

Betriebliche Übung für Weihnachtsgeld

Ein bekanntes Beispiel für eine betriebliche Übung ist die jährliche Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Dieses wird vom Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg auf die gleiche Weise gewährt, z. B. immer zu einem bestimmten Datum, wobei der Betrag gleich ist oder ähnlich berechnet wird.

Betriebliche Praxis im Urlaub

Dies bezieht sich auf die Gepflogenheiten oder Regelungen, die ein Arbeitgeber in Bezug auf Urlaubsregelungen etabliert hat. Wenn beispielsweise ein Arbeitgeber regelmäßig über viele Jahre hinweg bestimmte großzügige Urlaubsregelungen anwendet, könnte dies durch die betriebliche Praxis zu einem Anspruch der Mitarbeiter auf diese Art der Urlaubsregelung werden. Diese Praxis könnte Aspekte wie zusätzliche Urlaubstage, besondere Urlaubsvergütungen oder flexible Urlaubsplanungen umfassen. Solche Gewohnheiten können, wenn sie über einen längeren Zeitraum bestehen und vom Arbeitgeber ohne Vorbehalt praktiziert werden, für die Mitarbeiter einen rechtlichen Anspruch begründen.

Betriebliche Übung für Überstunden

Die betriebliche Übung kann über die finanziellen Leistungen hinausgehen und auch Aspekte der Arbeitsorganisation wie Überstunden und Home-Office-Regelungen umfassen. Hat ein Arbeitgeber beispielsweise mehrere Jahre lang konsequent Überstunden mit einem Zuschlag bezahlt, kann er nicht plötzlich zu Freizeitausgleich übergehen.

Betriebliche Übung im Homeoffice

Betrachtet man die betriebliche Übung im Homeoffice, so geht es hierbei um die Gewohnheiten und Regelungen, die sich in einem Unternehmen bezüglich der Arbeit von zu Hause aus etabliert haben. Wenn ein Arbeitgeber beispielsweise seinen Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum regelmäßig die Möglichkeit bietet, im Homeoffice zu arbeiten, und dies zu einer normalen Praxis wird, kann dies durch die betriebliche Übung zu einem Anspruch der Mitarbeiter auf Homeoffice-Arbeit werden. Dies bedeutet, dass Mitarbeiter möglicherweise ein rechtliches Anrecht darauf haben, auch in Zukunft von zu Hause aus arbeiten zu dürfen, basierend auf den bisherigen Praktiken des Unternehmens in diesem Bereich.

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Das betrieblicher Übung-Gesetz

Eine betriebliche Übung entsteht, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern freiwillige Leistungen gewährt, die nicht in Arbeits- oder Tarifverträgen festgelegt sind. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 151 BGB) kann aus dieser wiederholten Leistung ein vertraglicher Anspruch entstehen, basierend auf dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine wiederholte Gewährung solcher Leistungen einen konkludenten Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer begründet. Dabei muss die betriebliche Übung entweder allen Mitarbeitern oder einer definierten Gruppe zugutekommen – sie darf nicht nur auf Einzelpersonen beschränkt sein. Wird eine freiwillige Leistung über drei aufeinanderfolgende Jahre erbracht, können Arbeitnehmer Ansprüche daraus ableiten und diese im Streitfall geltend machen.

Ist es möglich, eine betriebliche Übung zu beenden?

Im Rahmen der gängigen betrieblichen Praxis kann der Arbeitgeber nicht einfach beschließen, solche Leistungen abzuschaffen. Es gibt jedoch mehrere Möglichkeiten, die betriebliche Übung aufzuheben.

Einvernehmliche Aufhebung

Eine Möglichkeit ist die einvernehmliche Aufhebung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, gemeinsam zu entscheiden. Dies kann sinnvoll sein, wenn aufgrund der mit der Praxis verbundenen Kosten das Risiko einer Kündigung besteht.

Änderungskündigung

Diese muss sozial gerechtfertigt sein, wenn das Arbeitsverhältnis unter Kündigungsschutz steht. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass die Beschäftigung unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist und dass keine anderen, weniger einschneidenden Mittel zur Verfügung stehen.

Aufhebung

Eine Teilkündigung des Vertrages ist nicht möglich, so dass der gesamte Arbeitsvertrag angepasst werden muss. Die Bestandteile, die durch die betriebliche Praxis zum Bestandteil des Vertrags geworden sind, werden entfernt.

Für den Arbeitgeber ist es in der Regel unmöglich, eine betriebliche Übung einseitig zu widerrufen, es sei denn, er hat sich dieses Recht durch ein "Widerrufsrecht" ausdrücklich vorbehalten. Ein solcher Widerruf muss jedoch gerechtfertigt sein und kann einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

Wie lässt sich eine betriebliche Übung verhindern?

Der Arbeitgeber kann verhindern, dass bestimmte Leistungen zu einer regelmäßigen Praxis innerhalb eines Unternehmens werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es im Wesentlichen zwei Methoden:

Die erste Methode besteht darin, von der Gewährung einer Leistung konsequent abzusehen, z. B. das Weihnachtsgeld alle drei Jahre auszusetzen. Dieser Ansatz kommt bei den Mitarbeitern möglicherweise nicht gut an und ist daher nicht zu empfehlen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine jährliche Änderung der Höhe der Zahlungen nicht als Unterbrechung der betrieblichen Praxis zu werten ist.

Wenn ein Unternehmen beispielsweise allen Mitarbeitern eine jährliche Leistungsprämie gewährt, hängt die Höhe der Prämie vom Gewinn des Unternehmens ab. Nach drei Jahren hat das Unternehmen eine betriebliche Praxis eingeführt. Sie kann die Bonuszahlung im vierten Jahr aussetzen, was im Grunde eine Null-Euro-Zahlung bedeutet. Sobald jedoch wieder Gewinne erzielt werden, wird die Prämie wieder obligatorisch.

Die zweite und wirksamere Methode besteht darin, eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, die als "Freiwilligkeitsvorbehalt" bezeichnet wird. Diese Klausel besagt häufig, dass die Leistung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" gewährt wird oder dass die Gewährung "keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen soll". Zu beachten ist jedoch, dass eine Generalklausel im Arbeitsvertrag die betriebliche Übung nicht pauschal ausschließen kann. Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss sich immer auf eine bestimmte Leistung beziehen.

Können Arbeitgeber übliche Leistungen streichen?

Die knappe Antwort lautet: nur, wenn die Arbeitnehmer zur Zusammenarbeit bereit sind. Wie bereits erwähnt, gelten betriebliche Übungen als vertragliche Bestimmung, und Arbeitsverträge können nicht einseitig geändert werden. Der einzige Weg, dies zu erreichen, ist die einvernehmliche Lösung oder die Kündigung.

Im letzteren Fall muss der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, was bedeutet, dass er alle bestehenden Arbeitsverträge kündigt und einen neuen anbietet, der die geänderten Bestimmungen enthält. Diese Option ist nicht wünschenswert, da sie zum Ausscheiden mehrerer Arbeitnehmer und zu einer mangelnden Motivation der verbleibenden Mitarbeiter führen kann, sich voll für ihren Arbeitgeber einzusetzen.

Auch der Betriebsrat kann eine betriebliche Übung nicht beseitigen, und auch eine neue Vereinbarung bringt keine Abhilfe. Verträge sind Verträge, und sie müssen eingehalten werden. Wenn ein Unternehmen mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist, besteht die einzige realistische Möglichkeit darin, den Dialog mit den Mitarbeitern zu suchen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Loyale Mitarbeiter sind oft bereit, auf zusätzliche Leistungen zu verzichten, um ihr Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, bis sich die finanzielle Situation des Unternehmens verbessert hat.

Fazit zur betrieblichen Übung

Die betriebliche Übung ist ein wichtiges Konzept im Arbeitsrecht, das beschreibt, wie regelmäßige, über einen längeren Zeitraum andauernde Verhaltensweisen eines Arbeitgebers zu verbindlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer führen können. Diese Übungen entstehen oft unbeabsichtigt und können Bereiche wie Zusatzleistungen, Arbeitszeiten oder Arbeitsbedingungen betreffen.

Wesentlich ist, dass solche Praktiken konsequent und ohne Vorbehalt durchgeführt werden, was den Arbeitnehmern das Vertrauen gibt, dass diese Leistungen auch in Zukunft fortgeführt werden. Die Beendigung einer betrieblichen Übung erfordert eine klare und rechtzeitige Kommunikation seitens des Arbeitgebers, und in einigen Fällen auch die Anpassung von Verträgen oder Vereinbarungen.

Für Arbeitgeber ist es daher wichtig, sich der möglichen rechtlichen Verpflichtungen bewusst zu sein, die aus ihren regelmäßigen Praktiken entstehen können. Eine sorgfältige Planung und transparente Kommunikation sind entscheidend, um unerwartete Ansprüche zu vermeiden und ein faires Arbeitsumfeld zu gewährleisten.