Sonderurlaub bei Umzug

Einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub bei Umzug gibt es in Deutschland nicht. Bezahlt frei gibt es, wenn ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag es vorsieht. Im öffentlichen Dienst ist das ein Arbeitstag, und zwar nur beim Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort. Ob § 616 BGB einen Umzug abdeckt, ist umstritten, für den privaten Umzug lässt sich daraus kein sicherer Anspruch ableiten.

Was ist Sonderurlaub bei Umzug?

Sonderurlaub bei Umzug ist eine bezahlte Freistellung für den Tag, an dem Beschäftigte ihre Wohnung wechseln. Er kommt zum Erholungsurlaub hinzu und geht nicht vom Urlaubskonto ab. Im Betrieb heißt er auch Umzugstag oder Umzugsurlaub, im öffentlichen Dienst Arbeitsbefreiung. Er ist ein Fall von Sonderurlaub, so wie die freien Tage bei Hochzeit, Geburt oder Todesfall.

Gemeint ist fast immer ein einzelner Tag. Wer für Kartons, Renovierung und Ummeldung mehr Zeit braucht, nimmt den Rest als regulären Urlaub oder baut Überstunden ab.

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub beim Umzug?

Ein Gesetz, das für den Umzug einen freien Tag vorschreibt, gibt es nicht. Das Bundesurlaubsgesetz regelt nur den Erholungsurlaub. In Frage kommt allein § 616 BGB. Danach behält seinen Lohn, wer für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus einem Grund in seiner Person ohne eigenes Verschulden an der Arbeit verhindert ist.

Ob ein Umzug so ein Grund ist, ist umstritten. Gegen den privaten Umzug spricht, dass er sich planen und oft auf einen freien Tag legen lässt. Löst der Arbeitgeber den Umzug selbst aus, etwa durch eine Versetzung an einen anderen Standort, geben die meisten Betriebe den Tag ohnehin frei. Eine Zahl von Tagen nennt § 616 BGB in keinem Fall.

Dazu kommt, dass sich § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausschließen lässt. Viele Formularverträge tun das mit einem Satz wie „§ 616 BGB findet keine Anwendung“. Dann bleibt auch beim betrieblich veranlassten Umzug nur, was Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Vertrag regeln.

Spielt das Bundesland eine Rolle?

Für Beschäftigte in der Privatwirtschaft spielt das Bundesland keine Rolle. § 616 BGB ist Bundesrecht und gilt in Bayern, NRW, Hessen oder Niedersachsen gleich, auch wenn jemand in ein anderes Bundesland zieht. Unterschiede entstehen nur über den Tarifvertrag, der in einer Region gilt, und im öffentlichen Dienst: Hessen hat mit dem TV-H einen eigenen Tarifvertrag, und für Landesbeamte gilt das Urlaubsrecht ihres Landes.

Dieser Beitrag beschreibt das deutsche Recht. In Österreich und der Schweiz gelten eigene Gesetze. Wer dort Beschäftigte hat, schaut in den Kollektivvertrag (Österreich) oder den Gesamtarbeitsvertrag (Schweiz) der Branche.

Wie viele Tage Sonderurlaub gibt es beim Umzug?

Wo eine Regel greift, ist es ein Tag. Welche Regel in welcher Lage gilt, zeigt die Tabelle.

Zwei oder drei Tage für einen Umzug sieht keine dieser Regeln vor. Zwei Arbeitstage gibt es im TVöD zum Beispiel beim Tod eines nahen Angehörigen. Mehr als einen Umzugstag gibt ein Betrieb nur freiwillig.

Öffentlicher Dienst: TVöD und TV-L

§ 29 Abs. 1 Buchst. c TV-L und der gleichlautende TVöD geben einen Arbeitstag Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts für den „Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort“. Darin stecken zwei Bedingungen. Der Anlass liegt beim Arbeitgeber, etwa eine Versetzung oder eine verlegte Dienststelle. Und es geht an einen anderen Ort, ein Wohnungswechsel innerhalb derselben Stadt ist vom Wortlaut nicht erfasst.

Für den privaten Umzug gibt es im Tarif keinen bezahlten Tag. Die Protokollerklärung zu § 29 Abs. 3 Satz 2 nennt ihn ausdrücklich als Beispiel für einen „begründeten Fall“, in dem der Arbeitgeber kurzfristig freigeben kann, bei Verzicht auf das Entgelt und nur, wenn der Dienstbetrieb es zulässt. Die bis zu drei bezahlten Tage nach Abs. 3 Satz 1 gelten für sonstige dringende Fälle und liegen im Ermessen des Arbeitgebers.

Für Bundesbeamte nennt die Sonderurlaubsverordnung den Umzug nicht, § 21 SUrlV zählt andere Anlässe auf. Landesbeamte finden die Regel im Recht ihres Landes.

Tarifverträge in der Privatwirtschaft

Viele Manteltarifverträge haben einen Abschnitt zur Arbeitsbefreiung aus persönlichen Gründen, in dem auch der Umzug stehen kann. Ob es einen Tag gibt, ob nur mit eigenem Hausstand und ob auch beim privaten Umzug, ist je nach Branche und Tarifgebiet verschieden. Das gilt auch für die Metall- und Elektroindustrie, deren Manteltarifverträge die IG Metall regional abschließt. Maßgeblich ist der Wortlaut des Tarifvertrags, der im Betrieb tatsächlich gilt.

Muss der Arbeitgeber für den Umzug freigeben?

Bezahlt freigeben musst du nur, wenn eine der Grundlagen oben greift. Ohne sie musst du keinen Sonderurlaub geben, auch keinen unbezahlten. Einen regulären Urlaubstag für den Umzug kannst du dagegen nicht einfach ablehnen. Nach § 7 Abs. 1 BUrlG berücksichtigst du die Urlaubswünsche deiner Beschäftigten, es sei denn, dringende betriebliche Belange oder Wünsche anderer, die aus sozialen Gründen Vorrang haben, stehen entgegen.

Ob ein Belang dringend ist, hängt vom Einzelfall ab. Der letzte Samstag vor Weihnachten im Einzelhandel ist ein anderes Argument als ein ruhiger Dienstag im Februar.

Umzug im Schichtbetrieb: Wochenende, freier Tag, Teilzeit

„Leg den Umzug aufs Wochenende“ ist ein guter Rat fürs Büro. In Gastronomie, Handel oder Pflege ist der Samstag ein normaler Arbeitstag, und der freie Tag liegt bei jedem woanders. Für den Sonderurlaub zählt deshalb der Dienstplan: Bezahlt wird die Arbeitszeit, die wegen des Umzugs ausfällt.

Fällt der Umzug auf einen Tag, an dem jemand ohnehin frei hat, gibt es nichts zu bezahlen und keinen Ersatztag. Teilzeitkräfte und Minijobber werden dabei behandelt wie alle anderen. Gibt es im Betrieb einen Umzugstag, bekommen sie ihn ebenso, bezahlt wird ihre geplante Schicht.

Eine Verkäuferin arbeitet 25 Stunden pro Woche, meist Donnerstag bis Samstag. Sie zieht privat um, die Spedition kommt am Freitag. Ihr Arbeitsvertrag schließt § 616 BGB aus, einen Tarifvertrag gibt es nicht, also hat sie keinen bezahlten Sonderurlaub. Die Filialleiterin bietet ihr zwei Wege an: einen Urlaubstag oder einen Schichttausch, bei dem eine Kollegin den Freitag übernimmt und sie dafür deren Montag. Sie tauscht, weil ihr Urlaub für den Sommer reichen soll. Weil sie drei Wochen vorher gefragt hat, entsteht dabei keine Lücke im Plan.

Sonderurlaub für den Umzug beantragen

Eine gesetzliche Frist oder Form gibt es nicht. Je früher der Abwesenheitsantrag kommt, desto leichter lässt sich der Dienstplan anpassen, im Schichtbetrieb sind drei bis vier Wochen ein guter Richtwert. Der Antrag nennt Datum, Grund und die Regel, auf die sich die Person beruft. Als Nachweis reicht meist der neue Mietvertrag oder die Meldebestätigung, bei einer Versetzung das Schreiben dazu.

So kann ein Antrag aussehen:

Betreff: Antrag auf Sonderurlaub wegen Umzugs am [Datum]

Guten Tag [Name], am [Datum] ziehe ich von [alter Ort] nach [neuer Ort] um. Grund ist [die Versetzung an den Standort XY / ein privater Wohnungswechsel]. Ich bitte um einen Tag Sonderurlaub nach [§ 29 TVöD / Ziffer X unseres Tarifvertrags / unserer Betriebsvereinbarung]. Falls das nicht möglich ist, bitte ich um einen Urlaubstag. Den neuen Mietvertrag reiche ich nach.

Viele Grüße, [Name]

Wenn es keinen Sonderurlaub gibt

Der naheliegende Weg ist ein Tag Erholungsurlaub. Stehen Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto, kann die Person stattdessen Überstunden abbauen und schont so das Urlaubskonto. Im Schichtbetrieb ist ein Tausch oft die einfachste Lösung, weil dann niemand nachbesetzt werden muss. Unbezahlter Urlaub geht, wenn beide Seiten zustimmen, lohnt sich für einen einzelnen Tag aber selten.

Eine Regel für den Betrieb

Ohne Regel entscheidet jede Schichtleitung selbst, und nach dem dritten Umzug im Team weiß niemand mehr, wer warum einen Tag bekommen hat. Ein Absatz im Arbeitsvertrag oder in der Betriebsvereinbarung klärt das vorab: ob es beim betrieblich veranlassten Umzug einen bezahlten Tag gibt, ob auch beim privaten, wie früh der Antrag kommen muss und welcher Nachweis reicht. Eine Klausel, die zugleich § 616 BGB ausschließt, lässt du am besten anwaltlich prüfen.

Sonderurlaub bei Umzug in Shiftbase erfassen

Im Urlaubsplaner von Shiftbase legst du für den Umzugstag eine eigene Abwesenheitsart an, getrennt von Urlaub und Krankheit. Pro Abwesenheitsart stellst du ein, ob eine geplante Schicht nach der Freigabe entfernt wird, stehen bleibt oder zur offenen Schicht wird. So sieht die Schichtleitung die Lücke im Dienstplan sofort, und das Team kann die offene Schicht übernehmen. Freigegebene Abwesenheiten stehen im Arbeitszeitprotokoll und gehen mit dem Lohnbericht raus, als Datei oder als DATEV-kompatibler Export.