Bundesurlaubsgesetz und die betriebliche Praxis

Was ist das Bundesurlaubsgesetz?

Das Bundesurlaubsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das den gesetzlichen Mindesturlaub für Arbeitnehmer regelt. Es gewährt Arbeitnehmern einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, um ihnen die Möglichkeit zur Erholung und Freizeitgestaltung zu geben.

Das Gesetz definiert die Mindestdauer des Urlaubs, der je nach Beschäftigungsdauer gestaffelt sein kann, und legt auch fest, wie der Urlaub beantragt und gewährt werden kann. Es enthält auch Bestimmungen zum Urlaubsentgelt, das Arbeitnehmer während ihres Urlaubs erhalten sollten. Das Bundesurlaubsgesetz gilt in ganz Deutschland und gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Beschäftigungsart oder -dauer, sofern sie unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen.

Was regelt das Bundesurlaubsgesetz?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) besagt, dass jeder deutsche Arbeitnehmer mindestens einen bezahlten Urlaub pro Jahr nehmen muss. Jeder erhält also einen Mindesturlaub. Wer arbeitet, ist Arbeitnehmer, Auszubildender oder einem Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG gleichgestellt. Darunter fallen auch selbständige Unternehmer, die in ihren Entscheidungen in keiner Weise der Autorität eines Arbeitgebers unterliegen.

Urlaubsrecht: Was versteht man im BUrlG unter Urlaubsentgelt?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen Arbeitnehmer während des Urlaubs nicht auf ihr Gehalt oder ihren Lohn verzichten. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die finanziellen Mittel des Arbeitnehmers während der arbeitsfreien Zeit zu schützen. Dies ist bereits im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Folglich muss der Arbeitgeber die Löhne der Arbeitnehmer während des Urlaubs weiterzahlen.

Kann ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum Urlaub nehmen? Immer mehr Arbeitnehmer sind zum Beispiel bereit, auf einen Teil ihres Gehalts zu verzichten, wenn sie einen längeren Auslandsaufenthalt machen wollen. Ein Sabbatical ist eine der Formen des so genannten Sonderurlaubs, der in einem solchen Fall durch eine vertragliche Vereinbarung gewährt werden kann.

Gesetzliche Regelungen zum BUrlG

Das BUrlG besteht aus 17 Paragraphen, die als * 1 bis 13 BUrlG dargestellt sind.

§ 1 Urlaubsanspruch

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub aufgrund ihrer Arbeitsleistung und bei unverschuldetem Fernbleiben von der Arbeit infolge von Krankheit. Es ist auch möglich, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung während des Urlaubs einige Urlaubstage zurückerhalten kann. Voraussetzung ist die Vorlage eines ärztlichen Attests zum Zeitpunkt der Auszahlung.

§ 2 Geltungsbereich des Mindesturlaubsgesetzes

Danach kann man den Mindesturlaub als Arbeiter, als Angestellter, der in einem Beruf ausgebildet wird, und als arbeitnehmerähnliche Person, z. B. als Handelsvertreter oder Heimarbeiter, erhalten.

"Arbeitnehmerähnliche Personen" sind diejenigen, die wirtschaftlich abhängig sind und arbeitsrechtlich als Angestellte eingestuft werden. Im Gegensatz zum normalen Angestellten ist sie nicht so weisungsabhängig und nicht verpflichtet, Weisungen zu befolgen.

§ 3 Dauer des Urlaubs

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass mindestens 24 Arbeitstage für den Jahresurlaub zur Verfügung stehen müssen. Diese Formulierung ist oft klärungsbedürftig. Eine Sechs-Tage-Woche hat 24 Arbeitstage ohne Sonn- und Feiertage.

Der Urlaubsanspruch beträgt also 24 Tage während einer Sechstagewoche. Folglich wirkt sich die Anzahl der Arbeitstage pro Woche auf den Mindesturlaubsanspruch aus. Arbeitnehmer mit einer Fünf-Tage-Woche haben zum Beispiel einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen.

Ein Blick auf die weiteren Paragraphen

§ 4 Wartezeit

Arbeitnehmer haben nur auf einige Urlaubstage sofort einen Anspruch. 4 BrlG sagt: "Sie können den vollen Urlaubsanspruch erwerben, nachdem ein sechsmonatiges Arbeitsverhältnis bestanden hat." Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Urlaub.

Sie können also nur in der zweiten Woche einen Teil Ihres Jahresurlaubs auf einmal nehmen. Die Wartezeit ist unnötig, und der Urlaub kann früher oder während dieses Zeitraums genommen werden. Das Bundesurlaubsgesetz regelt dies im nächsten Absatz.

§ 5 Teilurlaub

Der Jahresurlaub wird auf der Grundlage eines Zwölftels eines jeden Arbeitsmonats erworben. Für den vollen Urlaubsanspruch muss noch eine Wartezeit erfüllt werden. Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, aber die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, gelten als Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nach Erfüllung der Wartezeit kann auch der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Überschreitet der Arbeitgeber in einem solchen Fall den Anspruch auf Urlaubsgeld, kann dieses nicht zurückgefordert werden.

Bruchteile eines Urlaubstages sind aufzurunden, wenn sie mindestens einen halben Tag ausmachen.

§ 6 Ausschluss von Doppelansprüchen

Wechselt der Arbeitnehmer mitten im Kalenderjahr den Arbeitgeber, muss der ehemalige Arbeitgeber den bis dahin gewährten Urlaub bescheinigen. Der Arbeitgeber kann nur auf diese Weise den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers und die Abgeltung der Resturlaubszeit feststellen.

§ 7 Zeitpunkt des Urlaubs

Für manche Personalverantwortlichen kann es eine Herausforderung sein, den Jahresurlaub der Mitarbeiter zu planen, da die Urlaubszeit von den Wünschen des Mitarbeiters abhängt. In einigen Abteilungen kommt es häufig zu Spannungen in den Arbeitsbeziehungen, nachdem die Urlaubspläne festgelegt wurden.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass dringende betriebliche Angelegenheiten die Urlaubsplanung einiger Mitarbeiter behindern. In einer Produktionsabteilung mit einer großen Anzahl von Mitarbeitern ist dies beispielsweise ein Problem.

Es bedeutet, dass eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern aufgrund von Maschinen verfügbar sein muss, was in der Hauptreisezeit oft eine Herausforderung darstellt. Online-Urlaubsplaner haben sich in diesem Fall als sehr nützlich erwiesen.

§ 8 Erwerbstätigkeit im Urlaub

Urlaub ist nicht einfach nur Urlaub ohne Grund. Mit diesem Paragraphen sollen kommerzielle Nebentätigkeiten verhindert werden, die den Erholungswert des Sports zunichte machen würden.

In den Verträgen eines Unternehmens, z. B. im Arbeitsvertrag, können Bestimmungen enthalten sein, die eine Nebentätigkeit während des Urlaubs oder sogar zusätzlich zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nur dann zulassen, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung erteilt, was zu Abmahnungen und im Extremfall zu verhaltensbedingten Kündigungen führt.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass einige Urlaubstätigkeiten erlaubt sind. So können Sie zum Beispiel als Freiwilliger Jugendlager begleiten.

§ 9 Krankheit während des Urlaubs

Der Jahresurlaub wird durch Krankheit während des Urlaubs nicht beeinträchtigt. Wenn jemand im Urlaub erkrankt, kann er sich nicht erholen. In diesem Fall muss das Bundesurlaubsgesetz trotzdem erfüllt werden. Es gibt zwei Dinge, die Sie jetzt tun müssen:

• Gehen Sie zu einem Arzt (auch im Ausland) und lassen Sie sich eine ärztliche Bescheinigung über Ihre Arbeitsunfähigkeit ausstellen.

• Danach sollten Sie Ihren Arbeitgeber über Ihren Krankheitsurlaub informieren. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss gegebenenfalls innerhalb von drei Werktagen ausgestellt werden.

Danach können Sie nach einiger Zeit nach Hause zurückkehren (möglicherweise können Sie überhaupt nicht nach Hause reisen). Beide Schritte - Krankheitsurlaub und Krankmeldung - sind jedoch notwendig, wenn Sie Ihren Urlaubsanspruch behalten wollen.

Sie können keine Urlaubstage nachholen, wenn Sie "offiziell" krank (abgeschrieben) sind, während Sie im Urlaub sind. Es gibt also kein Verfallsdatum dafür.

§ 10 Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen

Arbeitnehmer, die während der Teilnahme an einer von der Rentenversicherung, Berufsgenossenschaft oder Krankenkasse genehmigten Rehabilitationsmaßnahme oder einer vergleichbaren Maßnahme Arbeitsentgelt beziehen, gelten gesetzlich als krank und können keine Urlaubstage in Anspruch nehmen.

§ 11 Urlaubsentgelt

Für die Bemessung des Urlaubsgeldes wird der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor dem Urlaub zugrunde gelegt.

Bundesurlaubsgesetz: In der Praxis

In vielen Betrieben kommt es zu Streitigkeiten über Urlaubstage. Auch in diesem Fall gilt es, die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu berücksichtigen. Nach dem Bundesurlaubsgesetz 2020 können Arbeitgeber jedes Jahr bestimmte Urlaubsanträge unter Berufung auf betriebliche Gründe ablehnen.

Arbeitnehmer können auch eine Aufteilung ihres Urlaubs verlangen. Es muss jedoch mindestens ein 12-tägiger Teilurlaub pro Jahr gewährt werden. Außerdem ist der Samstag ein Werktag, so dass Sie zwei Wochen Urlaub auf einmal nehmen können.

In der Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über Einzelheiten

Der Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage von Montag bis Samstag - Arbeitnehmer, die 5 Tage pro Woche arbeiten, haben nur einen gesetzlichen Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob sie teilzeitbeschäftigt sind oder nur für einen bestimmten Zeitraum arbeiten, haben Anspruch auf Urlaubstage.

• Sie haben jedes Jahr Anspruch auf bezahlte Urlaubstage, auch wenn Sie den Arbeitgeber wechseln. Wenn ein Arbeitnehmer entlassen wird, muss der Chef die genommene Urlaubszeit nachweisen.
• Sie müssen das Urlaubsgeld erhalten und dann im Laufe des Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden, damit Sie das Geld zurückfordern können.
• Wenn Sie Ihren Urlaub aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres nehmen können, können Sie ihn auf das nächste Jahr übertragen. Sie sollten ihn innerhalb der ersten drei Monate nehmen, es sei denn, Ihr Fall ist eine Ausnahme.
• Der Arbeitnehmer darf während seines Urlaubs keine anderen bezahlten Aufgaben übernehmen.
• Erkrankt ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs und kann dies durch ein ärztliches Attest belegen, werden ihm diese Tage nicht angerechnet. Sie können die Urlaubstage neu ansetzen.
• Das Urlaubsgeld entspricht dem Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen, Überstunden nicht eingerechnet.

Für bestimmte Personengruppen gibt es weitere gesetzlich festgelegte Vereinbarungen. Es wird auf mehrere andere Gesetze verwiesen, die den Urlaub für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen regeln, wie das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) gibt es eine Regelung zum Urlaub für behinderte Menschen, das Arbeitsschutzgesetz (ArbPlSchG) sowie das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), das den Urlaub für Jugendliche regelt.

Wenn Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen nicht arbeiten können, gewährt das Gesetz nicht einheitlich zusätzliche Urlaubstage. Zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund eines Trauerfalls oder eines Umzugs zusätzlichen Urlaub benötigt.