Urlaubsanspruch

Wo sind die Regeln für den Urlaubsanspruch?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Diese zusätzlichen Regelungen können die Urlaubsansprüche erweitern und Bedingungen festlegen, die für einen Sonderurlaub erfüllt sein müssen, der nicht im Bundesurlaubsgesetz geregelt ist (z. B. Heirat eines nahen Familienmitglieds, Tod eines nahen Angehörigen usw.). Solche Regelungen können sich aus folgenden Gründen ergeben:

• Arbeitsvertrag
• Tarifvertrag
• Betriebsvereinbarung
• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
• Sozialgesetzbuch (SGB IX)

 

Wann hat sich der Urlaubsanspruch historisch entwickelt?

Im Jahr 1914 konnte der Durchschnittsbürger nur das erwarten und als selbstverständlich ansehen, was wir heute tun. Der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub war auf drei bis sechs Tage Woche begrenzt, je nach sozialem Status. In erster Linie kamen Arbeitnehmer und Beamte in den Genuss dieser Regelung.

Bezahlte Freizeit war nur möglich, wenn die Arbeitgeber bereit waren, für ihre Mitarbeiter zu sorgen. Trotzdem belohnten großzügige Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mit einer Prämie für ihre Dienste.

Zu dieser Zeit gab es bereits viele Gewerkschaften. Im Jahr 1903 traten die Stuttgarter Ringbrauereien und die Brauerei in Greiz in Tarifverhandlungen mit dem Zentralverband der deutschen Brauereiarbeiter ein. Der Tarifvertrag sah drei Tage bezahlten Urlaub für Mitarbeiter vor, die mindestens ein Jahr im Unternehmen beschäftigt waren.

Ein Durchbruch für das einheitliche Bundesurlaubsgesetz: Im Jahr 1963 wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein einheitliches Urlaubsgesetz verabschiedet, das allen Arbeitnehmern einen Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr vorschreibt.

Wie viel Urlaubsanspruch haben Sie, wenn Sie gekündigt werden?

Wenn Sie Ihren Arbeitgeber wechseln, muss der Arbeitgeber Ihnen eine so genannte Urlaubsbescheinigung für den neuen Arbeitgeber ausstellen. Im Bundesurlaubsgesetz ist außerdem geregelt, dass im laufenden Jahr kein doppelter Urlaub gewährt werden darf. Mit anderen Worten: Sie können nicht Ihren gesamten Urlaub bei Ihrem alten Arbeitgeber nehmen und die gleiche Menge an Urlaub im laufenden Jahr bei Ihrer neuen Stelle wieder bekommen.

Kann er den Resturlaub aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise nicht gewähren, muss der Urlaub abgegolten werden.

Was müssen Arbeitgeber beim gesetzlichen Urlaubsanspruch beachten?

Laut EuGH muss der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub rechtzeitig beantragen können. Um zu vermeiden, dass der Jahresurlaub verfällt, müssen die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer im Voraus (per E-Mail, Fax usw.) darüber informieren, dass der Urlaub innerhalb einiger Monate beantragt werden muss. Andernfalls verfällt er.

Außerdem muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter darüber informieren, dass der auf die ersten drei Monate übertragene Urlaubsanspruch bis zum 31. März abgezogen werden kann oder mit Ablauf des 31. März verfällt, wenn dringende betriebliche Belange (Störungsbeseitigung, Weihnachtsgeschäft usw.) oder persönliche Belange wie Krankheit den Mitarbeiter direkt betreffen.

Wo finde ich die Regelungen zum gesetzlichen Urlaubsanspruch?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt den gesetzlichen Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer.

Gibt es einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch?

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG sind mindestens 24 Arbeitstage erforderlich, wobei nach Absatz 2 ein Arbeitstag ein Kalendertag von Montag bis Samstag ist.

Sie haben einen höheren gesetzlicher Urlaubsanspruch pro Jahr:

Nach § 19 JArbSchG (Jugendarbeitsschutzgesetz) gelten Auszubildende, Ferienarbeiter und Praktikanten als minderjährige Arbeitnehmer.

Sie haben einen höheren Jahresurlaubsanspruch:

• Für Minderjährige unter 16 Jahren ist ein Anspruch auf 30 Werktage bezahlten Jahresurlaub gesetzlich vorgeschrieben.
• Für Minderjährige unter 17 Jahren beträgt die Mindestanzahl an Arbeitstagen bezahlten Jahresurlaubs 27
• Für Minderjährige unter 18 Jahren sind mindestens 25 Arbeitstage bezahlter Jahresurlaub garantiert.
  
  

Was geschieht mit dem Urlaubsanspruch im Falle einer Kündigung?

Im Falle einer Kündigung gibt es mehrere Szenarien. In jedem Fall gibt es einen Resturlaub, der vor allem aus der bisher im Jahr geleisteten Arbeitszeit berechnet wird. Dabei gibt es jedoch einige Dinge zu beachten.

Das wichtigste Kriterium für die Berechnung des Resturlaubs ist der Zeitpunkt der Beendigung. Daraus ergeben sich zwei Hauptmodelle:

• Beendigung in der ersten Hälfte des Jahres: In der Regel erhalten Sie für jeden Monat, den Sie arbeiten, ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs. Wenn Sie also z. B. zum 31. Mai mit einem Jahresurlaub von 30 Tagen kündigen, können Sie die folgende Formel anwenden:
• 5 Monate / 12 Monate x 30 Urlaubstage = 12,5 Urlaubstage
• Nach dem Bundesurlaubsgesetz wird ein halber Tag zu 13 Tagen. Krankentage könnten jedoch noch abgezogen werden, wenn Sie z. B. Ihren Urlaub vorzeitig genommen haben.
• Beendigung in der zweiten Jahreshälfte: Zu diesem Zeitpunkt hängt der Urlaubsanspruch davon ab, ob die "pro rata temporis"-Klausel vereinbart wurde, die im Folgenden näher erläutert wird.
• Ist sie nicht vereinbart, haben Sie den vollen Urlaubsanspruch, wenn Sie in der zweiten Jahreshälfte kündigen.
• Falls vereinbart, erhalten Sie außerdem ein Zwölftel Ihres Jahresurlaubs für jeden vollen Arbeitsmonat.

Wer hat Anspruch auf gesetzlichen Urlaub?

Der gesetzliche Mindesturlaub gilt für die folgenden Gruppen von Arbeitnehmern

• Arbeitnehmer
• Angestellte
• Auszubildende
• arbeitnehmerähnliche Personen (z. B. Heimarbeiter und Handelsvertreter)

Es ist wichtig zu beachten, dass für junge Menschen und Menschen mit schweren Behinderungen unterschiedliche Regelungen für die Urlaubsverwaltung gelten. Die Regierung von Ontario hat verfügt, dass junge Menschen gemäß Abschnitt 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anspruch auf mindestens 25, 27 oder 30 Urlaubstage pro Jahr (je nach Alter) haben. Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen zusätzlich zu ihren gesetzlichen oder tariflichen Urlaubstagen fünf weitere Urlaubstage nehmen.  

Urlaubsanspruch im Krankheitsfall

Urlaubstage werden nicht als Krankheitstage angerechnet. Darüber hinaus dürfen Abwesenheiten, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden, nicht auf den Urlaub oder Betriebsferien angerechnet werden.

Wurde ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum für arbeitsunfähig erklärt, so verfällt sein Urlaubsanspruch nach 15 Monaten.

Was ist die Pro-rata-temporis-Klausel?

Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Vertragsklausel, die besagt, dass ein über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehender Urlaub nur anteilig gewährt werden muss, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Jahr beginnt oder endet. Wie bereits erwähnt, beträgt der Mindestanspruch 20 Tage. Wenn Sie also in der zweiten Jahreshälfte kündigen, haben Sie einen Anspruch auf mindestens 20 Tage Urlaub.

Wann hat man bei einer Kündigung den vollen Urlaubsanspruch?

Wer während des laufenden Jahres, aber innerhalb der zweiten Jahreshälfte kündigt, hat im Falle einer Kündigung den vollen Urlaubsanspruch, es sei denn, es wurde die Klausel "pro rata temporis" vereinbart. Diese Regelungen müssen jedoch vertraglich und schriftlich festgehalten werden. Ansonsten sind sie nicht gültig.

Wie sollten Sie mit Urlaub umgehen, wenn Sie entlassen werden?

Hier gibt es einige Dinge, die Sie beachten sollten, wenn Sie gegenüber Ihrem früheren Arbeitgeber fair sein wollen. Zum einen gibt Ihnen ein Blick in den Vertrag Aufschluss darüber, wie viel Urlaub Sie tatsächlich zugesagt haben. Viele Arbeitgeber geben ihren Mitarbeitern mehr Urlaub, als ihnen gesetzlich zusteht. Je älter Sie sind und je länger Sie schon im Unternehmen sind, desto mehr Urlaub haben Sie in der Regel. Im Vertrag können Sie nachlesen, wie viel Urlaub Sie grundsätzlich haben.

Die nächste Frage ist, wie viel Urlaub Sie im laufenden Jahr bereits genommen haben. Unterscheiden Sie auf jeden Fall zwischen dem so genannten Alturlaub, d. h. dem Urlaub, der aus dem Vorjahr in das laufende Jahr übertragen wurde. Er hat keinen Einfluss auf Ihren Urlaubsanspruch. Stellen Sie sich also vor, Sie hätten noch zehn Urlaubstage aus dem letzten Jahr, die Sie ins neue Jahr mitgenommen haben. Vertraglich haben Sie festgelegt, dass dieser alte Urlaub bis Ende März genommen werden muss. Sie haben also die zehn Urlaubstage auf die ersten drei Monate gelegt. In diesen Monaten sind aber noch drei Zwölftel Ihres Urlaubsanspruchs aus dem laufenden Jahr angesammelt. Wenn Sie jetzt kündigen, können Sie diese drei Zwölftel vollständig abziehen, weil der alte Urlaub damit nichts zu tun hat.

Wenn Sie herausfinden wollen, wie viel Urlaub Sie bereits genommen haben, können Sie entweder einen Blick auf Ihre letzte Gehaltsabrechnung werfen. Alternativ können Sie auch die Personalabteilung fragen. Eine Standardformulierung in der Kündigung, wenn Sie selbst kündigen, ist, den Arbeitgeber zu bitten, Ihnen mitzuteilen, wie viel Urlaub Sie noch haben.

Was machen Sie mit dem Urlaubsanspruch, wenn Sie kündigen?

Die meisten Menschen haben nur eine kurze Kündigungsfrist. Im Interesse beider Parteien empfiehlt es sich, den Resturlaub zum Zeitpunkt der Kündigung zu nehmen. Zum Beispiel, wenn Sie am 31.08. gekündigt werden, und Sie noch 12 Tage Urlaub zu bekommen haben. Es wird der Urlaub genau so berechnet, wie es üblich ist. Die Wochenenden werden also nicht mitgerechnet. Dann wäre Ihr letzter Arbeitstag der 18. August, dann haben Sie noch 12 Urlaubstage und scheiden dann offiziell aus dem Unternehmen aus.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat, werden Sie in der Regel im Rahmen der Kündigung über Ihren letzten arbeitstagen pro Woche und die verbleibende Urlaubszeit informiert. Viele Unternehmen stellen dann den Arbeitnehmer bis zum Beginn des Urlaubs frei, aber das ist freiwillig.

Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Eine detaillierte Beschreibung der Pflichten des Arbeitgebers findet sich in Abschnitt 7 des Bundesurlaubsgesetzes:

• Einem Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich Rechnung zu tragen, sofern dem nicht dringende betriebliche Belange oder andere Anträge anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Diese Anträge sollten aus sozialen Gründen Vorrang haben, wenn dies anders ist.
• Eine Beurlaubung muss im Anschluss an eine medizinische Behandlung oder eine Rehabilitation gewährt werden.
• Gibt es mehr als 12 Urlaubstage pro Jahr, müssen mindestens 12 aufeinander folgende Urlaubstage gewährt werden. 
• Die Urlaubsansprüche verfallen am Ende eines jeden Kalenderjahres. Der Urlaub wird übertragen und muss innerhalb der ersten drei Monate verbraucht werden, wenn Sie ihn aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen (z. B. Krankheit) nicht vollständig nehmen können. In Einzel- oder Tarifverträgen können längere Übertragungszeiträume festgelegt werden. Wenn ein Urlaubszeitraum ausläuft, muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer darüber informieren.
• Die Arbeitgeber unterliegen auch den Beschränkungen von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 203/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4. November 2003. Alle Arbeitgeber in der EU müssen sicherstellen, dass die Arbeitnehmer ihren.

Mindesturlaubsanspruch von 4 Wochen gemäß dieser Richtlinie erhalten. Ebenso haben Arbeitgeber eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Arbeitszeiten. In einigen Regionen haben die Arbeitsgerichte bereits entschieden, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zwingen muss, Pausen einzulegen, wenn sie diese nicht beantragen.

Berechnung des Urlaubsanspruchs: Wie geht man vor?

Bei dieser Berechnung wird das Arbeitsverhältnis berücksichtigt.

Berechnung von Teilzeiturlaubsansprüchen

Sie können die Anzahl der Arbeitstage oder -stunden von Teilzeitbeschäftigten reduzieren, indem sie ihre tägliche Arbeitszeit verringern. In diesem Beispiel haben sie wie Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf 30 Urlaubstage bzw. sechs Wochen Jahresurlaub, wenn nur die tägliche Arbeitszeit reduziert wird. Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit auf drei Stunden pro Woche begrenzt wird, erhalten jedoch die folgenden Leistungen:

Die Urlaubstage werden wie folgt berechnet: 30 (Urlaubstage) / 5 (tage woche) x 3 (Arbeitstage pro Woche) = 18 Urlaubstage.

In jedem Fall handelt es sich auch hier um einen 6-wöchigen Jahresurlaubsanspruch, da nur die Wochentage, an denen der Arbeitnehmer häufig arbeitet, bei der Urlaubsgewährung berücksichtigt werden. 

Urlaubsanspruch im Krankheitsfall

Urlaubstage für Arbeitnehmer dienen der Erholung. Es kommt häufig vor, dass Patienten gerade dann krank werden, wenn sie sich darauf freuen, ihre Urlaubstage zu genießen.

Das bedeutet, dass die durch ein ärztliches Attest belegten Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und wieder abgezogen werden.

Welchen Anspruch auf Urlaub gibt es für kranke Kinder?

Lebt ein krankes Kind im selben Haushalt wie ein erwerbstätiger Elternteil, so hat dieser Anspruch auf zehn Tage Urlaub pro Jahr. Ein alleinerziehender Elternteil hat Anspruch auf 20 Arbeitstage. Eine Familie mit mehreren Kindern hat mehr Urlaubstage. Für den Anspruch auf Freistellung ist ein ärztliches Attest erforderlich.

Die meisten Arbeitgeber weisen jedoch gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, die ein gesetzlich versichertes Kind haben, darauf hin, dass sie bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Kinderkrankengeld stellen können (45 SGB V).

Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit

Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit erst verhindern, bevor sie bei der Agentur für Arbeit angemeldet werden kann. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Änderungen zur Folge, dass sie ihre Resturlaubstage aus dem Vorjahr nehmen und ihr bestehendes Zeitguthaben abbauen müssen. Für einen Urlaub im laufenden Kalenderjahr dürfen nur noch bereits verplante Urlaubstage übrig bleiben.

In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Urlaub während der "Kurzarbeit Null". 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Berechnen Sie Ihren Urlaubsanspruch

Arbeitnehmer, die in der ersten Jahreshälfte bis zum 30. Juni ausscheiden, haben nur Anspruch auf einen Bruchteil ihres Jahresurlaubs. Das ist etwa ein Zwölftel eines ganzen Monatsverdienstes.

Beispiel:

Arbeitnehmer, die einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen haben, gehen am 31. Mai. Die Arbeitnehmer haben also Anspruch auf Folgendes:

30 Tage / 12 x 5 = 12,5 Urlaubstage.

Sein Jahresurlaub entspricht 30 Tagen, wenn er bis zum 31. Juli ausscheidet. Ein Pro-rata-temporis-Urlaubsanspruch kann auch für Arbeitsverträge gelten, die keinen Urlaubsanspruch vorsehen.

Berechnung der Pro-rata-temporis-Kündigung:

Für Arbeitnehmer, die zum 31. Juli gekündigt werden, ergeben sich die folgenden Konsequenzen:

30 Tage / 12 x 7 = 17,5

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit können Sie sich Ihre Urlaubstage auszahlen lassen. 

Ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert?

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtzeitig schriftlich mitteilt, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme sofort verfällt, können sowohl der Jahresurlaub bis zum 31.12. des laufenden Jahres als auch der auf die drei Monate des folgenden Kalenderjahres übertragene Urlaub verfallen.

Arbeitnehmer, die auf Aufforderungen nicht reagieren, verlieren ihren Urlaub ohne Entschädigung. Eine Inanspruchnahme dieser Urlaubstage im folgenden Kalenderjahr ist möglich, wenn Sie nicht benachrichtigt wurden.

Wann verfällt der Urlaubsanspruch?

Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist der Urlaub innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres zu nehmen und zu gewähren. Ist er übertragen worden, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch am 31. März des Folgejahres, wenn der Urlaubsanspruch am Ende des laufenden Jahres übertragen worden ist.