Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen?

Was ist ein Mantelvertrag?

Ein Mantelvertrag enthält Regeln und Vorschriften über den allgemeinen Rahmen der Arbeitsverhältnisse in einer bestimmten Branche. Dazu können Angaben zu Arbeitszeiten, Urlaubsansprüchen oder Kündigungsfristen gehören. Im Gegensatz zu den bekannteren Lohn- und Gehaltsvereinbarungen sind Tarifverträge langfristig angelegt.

Die Tarifvertragsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, vertreten durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, handeln diese Bedingungen aus. Einige Verträge ermöglichen die Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen einem Arbeitgeber und einer Gruppe von Arbeitnehmern. Diese Tarifverträge gibt es in vielen Branchen und im öffentlichen Sektor.

Das deutsche Recht schützt die Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie: Arbeitgeber und Arbeitnehmer (und ihre Vertreter) können innerhalb der gesetzlichen Grenzen die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses ohne staatliche Intervention selbst aushandeln. Viele Arbeitgeber nutzen Manteltarifverträge, um die Bedingungen mit ihren Arbeitnehmern auszuhandeln. Nach dem Tarifvertragsgesetz müssen diese Verträge in einer bestimmten Weise strukturiert sein.

Der Hauptvorteil solcher Verträge besteht darin, dass sie Rechtssicherheit bieten und Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit langwieriger Rechtsstreitigkeiten ersparen. Außerdem sind die Bedingungen von Manteltarifverträge häufig sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vorteilhafter als die in individuellen Arbeitsverträgen enthaltenen Bedingungen.

Was ist in einem allgemeinen Mantelvertrag geregelt - und was nicht?

Rahmentarifverträge enthalten in der Regel Regelungen zu den folgenden Beschäftigungsbedingungen:

• Einstellungsverfahren: einschließlich Arbeitsverträgen, Befristungen und Probezeiten.
• Beendigung: Kündigungsfristen, eine Form der Kündigung
• Urlaub: ein Zeitraum, in dem Sie eine Pause von der Arbeit nehmen können
• Sonderurlaub: ein Zeitraum, in dem Sie aus besonderen Gründen wie Umzug, Geburt eines Kindes oder Todesfall in der Familie von der Arbeit freigestellt werden können.
• Arbeitszeiten: Regelmäßige Arbeitszeiten, Überstunden, Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten
• Arbeitsort: Home-Office, Dienstreisen, Entsendung
• Arbeitssicherheit: Schutzmaßnahmen, Ausbildung
• Krankheit: gesetzliche Regelungen zur Krankschreibung
• Gehälter: Mindestlöhne, Gehaltserhöhungen
• Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer
• Alterssicherung durch den Arbeitgeber

Im Vergleich dazu enthalten allgemeine, nicht unternehmensspezifische Manteltarifverträge keine Lohn- und Gehaltsbestimmungen; auch die Lohn- und Gehaltsstufen sind nicht enthalten. Diese Tarifverträge werden in der Regel separat ausgearbeitet und verhandelt.

Bei den wiederholten Gesprächen und Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über das Arbeitsentgelt geht es immer um die Höhe des kollektiven Arbeitsentgelts und nie um die Bedingungen des Arbeitsvertrags.

Wann ist ein Rahmenvertrag anwendbar?

Ein Standardvertrag deckt nicht automatisch eine Beschäftigungssituation ab. Stattdessen müssen zunächst mehrere Bedingungen erfüllt sein. Dabei gibt es drei Möglichkeiten::

• Die Einschaltung eines Anwalts ist nicht immer erforderlich, da beide Parteien rechtlich an die Bestimmungen ihres Tarifvertrags gebunden sind. Wenn ein Arbeitgeber nicht weiß, welche Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, gilt der Rahmentarifvertrag eben für alle Mitarbeiter.
• Die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag besagt, dass auf die Gültigkeit eines Manteltarifvertrags verwiesen werden kann, wenn es keinen offiziellen Tarifvertrag gibt.
• In einigen Branchen oder geografischen Gebieten werden Rahmentarifverträge verwendet, die vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Das bedeutet, dass sich alle Arbeitgeber an die Bestimmungen des Vertrags halten müssen.

Diese Manteltarifverträge bieten Rechtssicherheit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Verbände. Auf diese Weise profitieren alle Parteien von den besseren Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag geschaffen werden. Außerdem können Streitigkeiten auf dem etablierten Verhandlungsweg schnell und fair beigelegt werden.

Für Unternehmen mit Gewerkschaften oder Verbänden, die ihre Arbeitnehmer vertreten, ist es sinnvoll, den Rahmentarifvertrag und seine Vorteile zu nutzen. Für Unternehmen ohne eine solche Vertretung ist es jedoch unerlässlich, einen separaten schriftlichen Vertrag abzuschließen, in dem die Arbeitsbedingungen festgelegt sind. Auf diese Weise profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Situationen von größerer Rechtsklarheit.

Wie lange gilt ein Manteltarifvertrag?

Manteltarifverträge (CBA) sind oft länger als andere Verträge, so dass sie in der Regel beiseite gelegt werden, bis sie gebraucht werden. Sie haben in der Regel eine längere Laufzeit und gelten ab dem Datum der Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit, es sei denn, die Tarifvertragsparteien einigen sich auf eine vorzeitige Beendigung oder handeln einen neuen Vertrag aus.

Es ist wichtig, daran zu denken, dass die Bestimmungen eines Manteltarifvertrags in vollem Umfang eingehalten werden müssen. Außerdem sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer an die Bestimmungen des Tarifvertrags gebunden und können nicht ohne gegenseitiges Einverständnis von ihnen abweichen. Verstöße gegen den Manteltarifvertrag können für die Beteiligten erhebliche Strafen nach sich ziehen.

Hat der Arbeitsvertrag Vorrang vor dem allgemeinen Vertrag?

Wenn ein Unternehmen einem Manteltarifvertrag unterliegt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen einzuhalten. Die Bestimmungen des Tarifvertrags haben Vorrang vor denen des Arbeitsvertrags. Daher kann der Arbeitsvertrag nicht gegen den Tarifvertrag verstoßen; er wird lediglich als genauere Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angesehen.Wenn einzelne Aspekte eines Arbeitsvertrags gegen den genehmigten Manteltarifvertrag verstoßen, bedeutet dies nicht, dass der gesamte Vertrag nun nichtig ist. Nur die widersprüchlichen Teile des Vertrages werden als ungültig angesehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Manteltarifverträge einen Rahmen für die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bieten können, von dem beide Seiten profitieren. Zwar müssen sich Arbeitgeber an die Bestimmungen ihres Tarifvertrags halten, doch können individuelle Verträge diese Bestimmungen ergänzen, um sicherzustellen, dass alle Interessen berücksichtigt werden.

Bieten die Bedingungen eines Arbeitsvertrags dem Arbeitnehmer mehr Vorteile als der Manteltarifvertrag, so haben diese Bedingungen im Vertrag Vorrang vor allen entgegenstehenden Bestimmungen des Manteltarifvertrags.

Wir hoffen, dass dieser Leitfaden Ihnen ein besseres Verständnis der Tarifverträge und ihrer Bedeutung für die Schaffung eines gesunden Arbeitsumfelds vermittelt hat.