Drittschuldnererklärung Vorlage für Arbeitgeber

Was in der Vorlage steht

Die Drittschuldnererklärung Vorlage ist eine Word-Datei mit drei Seiten, gemacht für Arbeitgeber, denen ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde. Sie enthält:

• eine Ausfüllhilfe mit Frist, Empfänger und Haftung nach § 840 ZPO,

• die Erklärung als Brief mit Feldern für Gericht, Aktenzeichen, Beschlussdatum und Zustelldatum,

• fünf Ankreuzvarianten für die erste Frage: beschäftigt und zahlungsbereit, nachrangig wegen einer älteren Pfändung, derzeit nichts pfändbar, ausgeschieden, nie beschäftigt,

• Tabellen für Lohnabtretungen (Frage 2) und frühere Pfändungen mit Zustelldatum (Frage 3),

• den Vermerk, dass die Fragen 4 und 5 bei einer Lohnpfändung entfallen,

• ein ausgefülltes Beispiel einer Bäckerei, bei der schon eine ältere Pfändung läuft.

So füllst du die Drittschuldnererklärung aus

1. Zustelldatum notieren. Die Erklärung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses abgegeben werden, und zwar nur, wenn der Gläubiger sie mit dem Beschluss verlangt (§ 840 Abs. 1 und 2 ZPO).

2. Daten übernehmen. Gericht, Aktenzeichen, Datum des Beschlusses und Name des Schuldners stehen im Beschluss. Die grauen Platzhalter überschreibst du.

3. Ankreuzen und kürzen. In jedem Abschnitt kreuzt du die Variante an, die passt, und löschst die anderen. Gibt es eine ältere Pfändung oder eine Lohnabtretung, trägst du sie in die Tabelle ein.

4. Unterschreiben und verschicken. Die Erklärung geht an den Gläubiger oder seinen Vertreter, nicht an das Gericht. Ein nachweisbarer Versand, etwa per Einschreiben, hilft, wenn später jemand fragt, ob die Frist eingehalten wurde.

Welche Variante bei Frage 1 passt

Ist dein Mitarbeiter beschäftigt, erkennst du die Forderung nur an, „soweit das Arbeitseinkommen nach §§ 850 ff. ZPO pfändbar ist“. Damit sagst du zu, den pfändbaren Teil zu zahlen, und nicht eine bestimmte Summe. Liegt schon eine Pfändung eines anderen Gläubigers vor, geht diese vor, und der neue Gläubiger bekommt erst etwas, wenn die ältere erledigt ist. Dann nimmst du die zweite Variante. Ist der Mitarbeiter ausgeschieden oder war er nie bei dir beschäftigt, erkennst du die Forderung nicht an. Was die fünf Fragen genau bedeuten, steht bei der Drittschuldnererklärung im Lexikon.

Nach der Erklärung beginnt die monatliche Pfändung

Ab der nächsten Abrechnung behältst du jeden Monat den pfändbaren Teil des Nettolohns ein und überweist ihn an den Gläubiger. Wie viel das ist, hängt von der Pfändungstabelle, den Unterhaltspflichten und davon ab, welche Lohnteile geschützt sind; das erklärt die Lohnpfändung.

Genau da reicht eine Word-Vorlage nicht mehr. Die Hälfte der Überstundenvergütung und übliche Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge bleiben bei der Pfändung außen vor, eine Schichtzulage nicht. Die Lohnabrechnung braucht diese Beträge deshalb getrennt. In Shiftbase laufen Zuschläge und Überstunden schon während des Abrechnungszeitraums mit, Überstunden gibt es als eigenen Bericht, und die geprüften Stunden gehen als DATEV-kompatibler Export an die Lohnabrechnung.