Betriebsurlaub: Ein vollständiger Leitfaden für Unternehmen

Was sind Betriebsferien?

Unter Betriebsferien versteht man einen vorher festgelegten Zeitraum, in dem das gesamte Unternehmen geschlossen ist und alle Mitarbeiter in Zwangsurlaub versetzt werden. Dies geschieht in der Regel, um Kosten zu sparen. Während der Betriebsferien muss die gesamte Belegschaft des Unternehmens die Arbeit niederlegen, und während dieser Zeit findet kein Geschäftsbetrieb statt.

Dieser Zeitraum wird oft lange im Voraus geplant und den Mitarbeitern mitgeteilt, damit sie ihr Privat- und Berufsleben entsprechend planen können. Ein typisches Beispiel für Betriebsferien ist die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn viele Unternehmen für eine Woche oder länger geschlossen sind.

Betriebsferien: Was gilt im Arbeitsrecht?

Im Rahmen des Arbeitsrechts wird der Betriebsurlaub durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt. In § 7 dieses Gesetzes ist festgelegt, dass Urlaubswünsche von Arbeitnehmern bei der Festlegung des Urlaubszeitpunkts berücksichtigt werden müssen, es sei denn, "Berücksichtigung dringende betriebliche Belange" entgegenstehen. Der Arbeitgeber kann also entscheiden, wann die Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen sollen, muss aber ihre Wünsche berücksichtigen.

Da die Arbeitnehmer nur über begrenzte Urlaubstage verfügen, planen sie ihren Urlaub in der Regel zu Beginn des Jahres. Manche ziehen es vor, ihren Sommerurlaub am Strand oder ihren Winterurlaub beim Skifahren zu verbringen. Andere hingegen suchen nach günstigen Reisemöglichkeiten in verkehrsarmen Zeiten oder haben Einschränkungen aufgrund von Schulzeiten.

Allen Arbeitnehmern zu erklären, dass sie eine oder zwei Wochen Urlaub nehmen müssen, die für den Arbeitgeber günstig sind, kann eine Herausforderung sein, ist aber "aus wichtigen Gründen" zulässig. Dem Gesetz zufolge sind berechtigte Gründe für Betriebsferien:

In der Regel ist die Auftragslage in einem vorhersehbaren oder wiederkehrenden Zeitraum geringer als üblich. Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist ein hervorragendes Beispiel dafür.

• Im Unternehmen ist ein Renovierungsprojekt im Gange.
• Während der Betriebsferien ist nur ein Kunde erreichbar.
• Der Betrieb kann in der Regel nicht weitergeführt werden, wenn der Geschäftsführer oder ein anderer wichtiger Mitarbeiter abwesend ist.

Wann kann der Arbeitgeber Betriebsferien anordnen?

Nach dem Direktionsrecht des Arbeitgebers kann er einseitig Betriebsferien anordnen, sofern ein Einzelarbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine entsprechende Bestimmung enthält. Gibt es jedoch keine solche Bestimmung, muss der Arbeitgeber triftige und wichtige Gründe für die Anordnung anführen. In solchen Fällen gilt der Betriebsurlaub als aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig. Folglich müssen die Arbeitnehmer den Zwangsurlaub nur unter diesen Umständen akzeptieren.

Was gilt als dringende betriebliche Angelegenheit?

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält keine konkreten Vorgaben und überlässt die Auslegung dringender betrieblicher Angelegenheiten den Gerichten. Als dringende betriebliche Angelegenheiten gelten im Allgemeinen Situationen, in denen der normale Betrieb des Unternehmens ganz oder teilweise gefährdet ist. Solche Situationen können sein:

• die Abwesenheit einer Schlüsselperson aufgrund von Urlaub, Geschäftsreise oder Arbeitsunfähigkeit (z. B. bei allein praktizierenden Ärzten)
• Stillstand des saisonalen Betriebs außerhalb der Saison
• Eine Geschäftsunterbrechung oder Betriebsschließung des Unternehmens durch wichtige Lieferanten
• Ein Rückgang der Kundennachfrage während der allgemeinen Sommerferien.

Wann ist der Zwangsurlaub verboten?

Kurzfristig rechtfertigt ein Mangel an Aufträgen oder eine Betriebsunterbrechung nicht die Verhängung von Zwangsurlaub. Gelegentlich wird es zu Schwankungen und Produktionsausfällen kommen, die aber zum Unternehmensrisiko gehören und nicht auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden dürfen.

Was geschieht, wenn ein angeordneter Betriebsurlaub rechtswidrig ist?

Ein Arbeitgeber, der einen zu kurzen oder rechtswidrigen Betriebsurlaub anordnet, kann wegen unterlassener Hilfeleistung haftbar gemacht werden (siehe § 7 BGB), wenn die Arbeitnehmer die Anordnung ablehnen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den Betriebsurlaub nicht als Jahresurlaub anrechnen.

Der Arbeitnehmer darf dem Zwang des Arbeitgebers zum Urlaub nur dann nachkommen, wenn er einen gesetzlichen Anspruch darauf hat oder der Urlaub kürzer ist als gesetzlich vorgeschrieben (siehe 615 BGB). Folglich kann der Arbeitgeber den rechtswidrig erzwungenen Urlaub nicht auf den Jahresurlaubsanspruch des Arbeitnehmers anrechnen.

Welche Alternativen zum Betriebsurlaub gibt es?

Zunächst sollte der Arbeitgeber prüfen, ob es eine andere Möglichkeit gibt, die Krise zu lösen oder Personalkosten zu sparen. Hier sind einige Lösungen, die Sie ausprobieren können:

• Verkürzung der vereinbarten Arbeitszeiten
• Einschränkung der Schichtarbeit
• Abschaffung von Überstunden
• Inanspruchnahme von Kurzarbeit
• Entlassung von Leiharbeitern
• Entlassung von Leiharbeitnehmern

In welchen Branchen gibt es Betriebsferien?

In Unternehmen, deren Umsätze saisonal schwanken, ist es üblich, Betriebsferien zu nehmen. Hotelanlagen und Gasthöfe sind typische Beispiele für Hotels, die außerhalb der Saison keinen Umsatz machen. Ähnlich verhält es sich bei Ärzten und Rechtsanwälten, die allein praktizieren. Die Praxen oder Kanzleien dieser Personen müssen für einen bestimmten Zeitraum geschlossen bleiben, wenn sie aus einem wichtigen Grund abwesend sind. Bei Arbeitnehmern ist der Betriebsurlaub in der Regel in den Arbeitsverträgen geregelt.

Können Betriebsferien auch spontan stattfinden?

Arbeitgeber können Betriebsferien nicht nach dem Wochentag planen. Auch wenn es keine vorgeschriebene Kündigungsfrist gibt, sollten die Arbeitnehmer rechtzeitig über Betriebsferien informiert werden. So können Sie Ihren Urlaub entsprechend planen.

Wie weit im Voraus sollte der Betriebsurlaub angekündigt werden?

Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmern nicht nur die Möglichkeit geben, richtig zu planen, sondern ihnen auch genügend Zeit dafür einräumen. Daher sollte die Ankündigung des obligatorischen Urlaubs über einen großen Zeitraum erfolgen, der mindestens sechs Monate betragen sollte.

Wenn die Ankündigung des Betriebsurlaubs zu spät erfolgt und der Urlaub des Arbeitnehmers bereits genehmigt ist, stellt sich die Frage, was dann passiert. In diesem Fall kann der Arbeitgeber den genehmigten Urlaub zurückziehen oder ihn auf den Betriebsurlaub übertragen.

Wie viel Betriebsurlaub kann der Arbeitgeber festlegen?

Es gibt auch keine verbindlichen Regelungen darüber, wie viele Urlaubstage als Betriebsurlaub angerechnet werden können. Arbeitgeber sollten sich stattdessen an den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts orientieren, die zeigen, dass Betriebsferien nicht immer zum Betriebsurlaub zählen. Arbeitnehmer sollten mehrere Urlaubstage im Jahr nehmen können.

Dies verdeutlicht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1981, wonach zwei Fünftel des gesamten Jahresanspruchs noch frei planbar sein müssen ( BAG, 1 ABR 79/79 ). Mindestens 40 Prozent des Urlaubs sollten flexibel und nach den Wünschen der Arbeitnehmer verfügbar sein. Für den Betriebsurlaub wird daher eine gesetzliche Obergrenze von 3/5 angenommen.

Das folgende Beispiel veranschaulicht diesen Punkt gut: Ein Angestellter kann mindestens zehn Tage Urlaub im Jahr frei planen und gestalten, wenn er 25 Tage hat. Unter den oben geschilderten Umständen wäre ein Zwangsurlaub von bis zu 15 Tagen möglich.

Anspruch auf Urlaub: Können Betriebsferien vom Urlaub abgezogen werden?

Der Urlaubsanspruch ist ein entscheidender Aspekt jedes Arbeitsvertrags, und es ist wichtig, die diesbezüglichen Regeln und Vorschriften zu kennen. Häufig stellt sich die Frage, ob Betriebsferien auf den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers angerechnet werden können.

Die Antwort lautet: Ja. Betriebsferien gelten als reguläre Urlaubstage, die auf den Jahresurlaubsanspruch des Arbeitnehmers angerechnet werden müssen.

Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer alle seine Urlaubstage verbraucht hat? Im Folgenden werden verschiedene Szenarien, die in einer solchen Situation auftreten können, im Detail besprochen.

Szenario 1:

Angenommen, Ihr Arbeitgeber kündigt zu Weihnachten und zum Jahresende Betriebsferien an, und alle Ihre Mitarbeiter haben noch frei. In diesem Fall hat der Arbeitgeber nur zwei Möglichkeiten. Wenn die Betriebsferien nicht eingehalten werden, kann er seine Mitarbeiter zur Arbeit kommen lassen, was aufgrund der ungünstigen Auftragslage zu einer geringen Arbeitsbelastung führt.

Oder er kann seine Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken, auch wenn sie bereits alle Urlaubstage aufgebraucht haben. Allerdings können die Urlaubstage des nächsten Jahres nicht für diesen Zweck verwendet werden.

Szenario 2:

Angenommen, ein Arbeitgeber legt den Betriebsurlaub in der ersten Hälfte des Kalenderjahres fest, die betroffenen Arbeitnehmer erhalten jedoch erst in der zweiten Hälfte des Jahres Urlaub. In diesem Fall hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten. Die betroffenen Arbeitnehmer können entweder einen Vorschuss auf ihren Jahresurlaub erhalten oder während der Betriebsferien beschäftigt werden.

Wichtig ist, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Betriebsferien rechtzeitig ankündigt, damit diese ihre Urlaubstage entsprechend planen können. Wird dies versäumt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben, und der Arbeitgeber kann verpflichtet werden, seine Mitarbeiter zu entschädigen.

Werden Betriebsferien bezahlt?

Da es sich beim Betriebsurlaub um einen regulären Feiertag handelt, werden die Löhne und Gehälter während der Urlaubszeit wie üblich weiter gezahlt. Während des Betriebsurlaubs erhalten die Arbeitnehmer Urlaubsgeld, nicht jedoch an persönlichen Feiertagen.

Krank während des Betriebsurlaubs: Wie sollten Arbeitnehmer vorgehen?

Wenn Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubs krank sind, gelten die gleichen Regeln wie für den Urlaub. Infolge der Arbeitsunfähigkeit haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich, d.h. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) bietet hierfür eine gesetzliche Grundlage.

Die Beschäftigten sind indes gesetzlich verpflichtet, Krankmeldungen so schnell wie möglich und so genau wie möglich vorzunehmen. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) muss ein Arbeitgeber unverzüglich informiert werden, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Dauert diese länger als drei Tage, ist er verpflichtet, bis zum nächsten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen. Außerdem regelt der Gesetzgeber, wie eine Person, die nicht im Ausland arbeiten kann, vorgehen muss.

Wie sollten Arbeitnehmer reagieren, wenn sie im Urlaub krank werden?

Wenn Arbeitnehmer während der Betriebsferien erkranken, gelten die gleichen Regeln wie im Urlaub. Als Folge der Arbeitsunfähigkeit haben die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit. Zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich, d.h. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) bietet hierfür eine gesetzliche Grundlage.

Inzwischen sind die Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, Krankmeldungen so schnell wie möglich und so genau wie möglich zu melden. Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) muss der Arbeitgeber unverzüglich informiert werden, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist. Dauert sie länger als drei Tage, ist er verpflichtet, bis zum nächsten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen. Außerdem regelt der Gesetzgeber, wie eine Person, die nicht im Ausland arbeiten kann, vorgehen muss.

Darf man während der Betriebsferien arbeiten?

Sinn und Zweck des Betriebsurlaubs sollten von Arbeitnehmern gewahrt werden, die während des Betriebsurlaubs keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Es kann auch eine Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit oder Konkurrenztätigkeit erfolgen. Sie sollten aber keine Probleme haben, Ihr eigenes Haus zu renovieren.

Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat in Bezug auf den Betriebsurlaub?

Wenn es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, hat dieser u.a. das Recht, die Urlaubstage mitzubestimmen. Dies ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat müssen dringende betriebliche Angelegenheiten nicht jedem Arbeitnehmer nachgewiesen werden.

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Exkurs: Betriebsferien in Österreich und der Schweiz

Ein Exkurs zum Betriebsurlaub in Österreich und der Schweiz verdeutlicht, dass die Regelungen zum Betriebsurlaub in der DACH-Region unterschiedlich sein können und die nationalen Gesetze unbedingt zu beachten sind.

Betriebsurlaub in Österreich

In Österreich bedeutet das Fehlen einer gesetzlichen Definition von Betriebsferien nicht, dass Arbeitgeber diese willkürlich anordnen können. Die Arbeitgeber müssen sich an die folgenden Leitlinien halten:

• Für die Einführung von Betriebsferien ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern erforderlich, entweder ausdrücklich oder stillschweigend.

• Nach der aktuellen Rechtsprechung ist der Betriebsurlaub auf maximal zwei Wochen pro Kalenderjahr begrenzt, so dass die restliche Urlaubszeit von den Arbeitnehmern individuell geplant werden kann.

• Die Zustimmung der Arbeitnehmer zu den Betriebsferien ist immer erforderlich, da eine verbindliche Betriebsvereinbarung zur Regelung der Ferien nicht möglich ist.

Betriebsferien in der Schweiz

In der Schweiz ist es in Branchen wie dem Baugewerbe und der Landwirtschaft üblich, vor allem im Winter Betriebsferien zu nehmen. Umgekehrt schließen einige Unternehmen der Uhren- und Automobilindustrie während der Sommermonate, weil die Zulieferer Urlaub machen. Für Betriebsferien gelten die folgenden Bestimmungen:

• Der Arbeitgeber muss die Arbeitnehmer zu Beginn eines jeden Jahres über die Urlaubssperren informieren, und für die Betriebsferien gilt eine dreimonatige Ankündigungsfrist.

• Die Urlaubssperren müssen sorgfältig umgesetzt werden, um die Bedürfnisse der gesamten Belegschaft zu berücksichtigen, insbesondere die der Frühbucher und der Mitarbeiter mit schulpflichtigen Kindern.

• Wenn ein Arbeitnehmer Zwangsurlaub nehmen muss, muss sein Urlaub zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt verlängert werden.

Können Kündigungen auch während des Betriebsurlaubs ausgesprochen werden?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann unerwartet erfolgen, auch während des Betriebsurlaubs. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer während dieser Zeit kündigen kann. Nach dem Arbeitsrecht müssen von Arbeitgebern auch während des Betriebsurlaubs an das Unternehmen gerichtete Post angenommen werden, darunter auch Kündigungsschreiben.

Um gültig zu sein, muss das Kündigungsschreiben vor Ablauf der Kündigungsfrist im Briefkasten des Unternehmens liegen. Gekündigte Arbeitnehmer haben nach Erhalt der Kündigung drei Wochen Zeit, um der Kündigung zu widersprechen. Es ist wichtig zu beachten, dass alle im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen auch in diesen Fällen gelten.